Ergebnisbericht

Konkret soll der Meldestelle einerseits ermöglicht werden, neu auch Finanzinformationen an ausländische Meldestellen weiterzugeben, also Informationen, die heute unter den Schutz des Bankkunden- bzw. des Amtsgeheimnisses fallen. Andererseits bezweckt die Vorlage, die Informationsbefugnis der Meldestelle punktuell zu erweitern: Stellt die Meldestelle allein gestützt auf ihre Analyse von Verdachtsmeldungen fest, dass ein dritter Finanzintermediär in verdächtige Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen verwickelt ist, dann soll sie neu bei ihm Informationen einfordern dürfen, obwohl er selbst keine Verdachtsmeldung nach Art. 9 GwG oder Art. 305^terAbs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311) erstattet hat. Dadurch soll wiederum der Gehalt der Informationen, die im Rahmen eines nationalen Strafverfahrens oder in der Amtshilfe an ausländische Meldestellen übermittelt werden, erhöht werden. Nichts ändern soll die vorliegende Revision hingegen an die konzeptionelle Vorgabe, wonach sich die Meldestelle auf Analyse- und Weiterleitungstätigkeiten beschränken und keine (polizeilichen) Ermittlungsfunktion wahrnehmen soll.

2 Vernehmlassungsteilnehmer und eingegangene Stellungnahmen

Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf vom Dezember 2011 zur Revision des GwG wurde vom Bundesrat am 18. Januar 2012 eröffnet und dauerte bis zum 27. April 2012. Zur Teilnahme eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien sowie interessierte Organisationen.

Das EJPD erhielt insgesamt 55 Stellungnahmen, welche sich inhaltlich zum Vernehmlassungsgegenstand äussern. Darunter befinden sich alle Kantone, 5 Parteien¹ sowie 14 Organisationen und andere interessierte Kreise². Ausserdem haben sich 10 nicht offiziell eingeladene Teilnehmer zum Vorentwurf geäussert.³

Von den direkt begrüssten Vernehmlassungsadressaten verzichteten 4 ausdrücklich auf eine Stellungnahme⁴ und 16 hatten keine Bemerkungen⁵.