Ergebnisbericht

Finanzinformationen: Grundsatzfrage und Definition

Eine Stellungnahme²⁹ lehnt eine Weitergabe von Finanzinformationen grundsätzlich ab.

Zahlreiche weitere Stellungnahmen³⁰ wünschen – u.a. in Anbetracht des Fehlens einer Rekursmöglichkeit für den Betroffenen –, dass die unter Art. 30 Abs. 2 VE-GwG erwähnte Liste von Daten, die als Finanzinformationen zu verstehen seien, abschliessender und nicht lediglich exemplarischer Natur sei.

Rechtsschutz der betroffenen Person

Kritisiert wird in mehreren Stellungnahmen³¹ das Fehlen der Möglichkeit für den Betroffenen, sich mittels Beschwerde gegen die Weitergabe von Daten an ausländische FIUs zu wehren.

Weiterleitung an ausländische Drittbehörden

Einzelne Stellungnahmen³² weisen darauf hin, dass gestützt auf Art. 30 Abs. 1 VE-GwG zur Verfügung gestellte Informationen gemäss Art. 30 Abs. 4 VE-GwG an Drittbehörden gelangen könnten, die sich diese Informationen via Fiskalamtshilfe oder ordentlichem Rechtshilfeweg hätten beschaffen müssen.

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer³³ fordern, dass vor der Zustimmung zur Weiterleitung an eine Drittbehörde die Meldestelle das Bundesamt für Justiz bzw. die Eidgenössische Steuerverwaltung zu konsultieren habe.

Informationsbeschaffung beim Drittintermediär

In Bezug auf die mit Art. 11a Abs. 2 VE-GwG einzuführende Möglichkeit für die Meldestelle, sich bei sog. Drittintermediären Informationen zu beschaffen, wird kritisiert³⁴, dass sich die Meldestelle damit de facto weg von einer reinen Melde- und Analysestelle zu einer (Vor-) Ermittlungsbehörde hin entwickle.