Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Nagoya-Protokoll Seite 7

3.6.3. Wissenschafts- und Forschungsorganisationen

Die Stellungnahmen der Wissenschafts- und Forschungsorganisationen fallen fast ausnahmslos positiv aus. Mit den Akademien der Wissenschaften, CCOS, FiBL, IOBC, SNF, der Vogelwarte und der Université de Neuchâtel, Faculté de droit, unterstützen 7 von 8 Wissenschafts- und Forschungsorganisationen die Vorlage.

Die Akademien der Wissenschaften sind überzeugt, dass die Umsetzung des Protokolls das Vertrauen der Geberländer in den Forschungsstandort Schweiz stärkt. Dies wiederum sei eine wesentliche Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit mit den Geberländern. Das Protokoll erleichtere den Zugang zu Ressourcen und verstärke die Rechtssicherheit. Die Akademien der Wissenschaften sind einverstanden mit Kontrollmassnahmen für die Forschung solange diese verhältnismässig und zweckführend seien. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand müsse aber so gering wie möglich gehalten und die Autonomie der akademischen Forschungsinstitutionen respektiert werden. Im Übrigen entsprächen die Rechtmässigkeit des Zugangs zu den Ressourcen und die Teilung der Vorteile der guten wissenschaftlichen Praxis. Insgesamt sind die Akademien der Wissenschaften erfreut zu sehen, dass die Vorlage ein Minimum an administrativen Hürden vorsieht und erachten den Vorschlag als vernünftig.

CCOS begrüsst insbesondere Art. 23q Abs. 2 NHG, mit dem der Bund die Möglichkeit erhalte, die Stammsammlungen von Mikroorganismen aus Schweizer Umweltproben zu fördern.

Das FiBL begrüsst die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls, hat aber vereinzelte Änderungsvorschläge.

IOBC unterstützt die Vorlage mit gewissen Vorbehalten und empfiehlt dass sich die Schweiz dafür einsetzt, den Zugang und den gerechten Vorteilsausgleich in der biologischen Bekämpfung von Schadorganismen gleich oder ähnlich zu regeln wie im Vertrag der FAO über pflanzengenetische Ressourcen für die Ernährung und Landwirtschaft.

Der SNF begrüsst insbesondere, dass die nicht-kommerzielle Forschung gemäss Gesetzesentwurf nur der Sorgfaltspflicht, nicht aber der Meldepflicht untersteht. Er beschränkt seine Stellungnahme auf die Rolle, die ihm als wichtigsten Akteur der staatlichen Forschungsförderung laut Botschaftsentwurf zukommen soll (vgl. dazu Ziff. 5 unten).

Die Vogelwarte weist darauf hin, dass sie in die Akademien der Wissenschaften eingebunden ist und verweist auf deren positive Stellungnahme zur Vorlage.

Die juristische Fakultät der Université de Neuchâtel begrüsst die Vorlage und erachtet die Ratifikation des Nagoya-Protokolls als positives politisches Signal. Eine Nichtratifikation wäre insbesondere für die Schweizer Forschung negativ. Sie hat eine Reihe von Kommentare und Fragen betreffend die vorgesehenen Massnahmen.

Das Vizerektorat Forschung und Nachwuchsförderung der Universität Basel ist als einzige Wissenschafts- und Forschungsorganisation gegen die Vorlage. Dies entgegen der Stellungnahme der Akademien der Wissenschaften. Es erachtet die vorgeschlagenen NHG-Änderungen als eine Überregulierung, die sich in keiner Weise durch den zu erwartenden marginalen Nutzen der Erhaltung der Biodiversität in der Schweiz oder in südlichen Ländern rechtfertigt. Durch die geplanten Kontrollmassnahmen würden die Schweizer Forschenden zusätzlich stark belastet. Andererseits wären Rechtssicherheit oder Erleichterungen beim Zugang zu genetischen Ressourcen nicht gewährleistet. Zudem sei das NHG als Regelungsort problematisch, da es bisher primär den Schutz der einheimischen Natur und des Landschafts- und Ortsbildes sowie der Kulturdenkmäler zum Ziel gehabt hätte.

3.6.4. Unternehmen

Die Unternehmen äussern sich prinzipiell positiv zur Ratifizierung des Nagoya-Protokolls in der Schweiz. Mit Roche, Migros, Novartis und Syngenta unterstützen 4 namhafte Unternehmen die Vorlage mit Anträgen. Weiter ist auch cosmetochem grundsätzlich einverstanden mit der Ratifikation.

Roche unterstützt die Ziele der CBD, die im Nagoya-Protokoll bekräftigt wurden. Das Nagoya- Protokoll habe das Ziel, die Anliegen der CBD in Bezug auf die Erleichterung des Zugangs zu genetischen Ressourcen und die faire Vorteilsaufteilung wirksam umzusetzen. Roche beurteilt das vorliegende Protokoll als solide Grundlage zur Erreichung dieser Ziele, sofern es in geeigneter Weise umgesetzt wird. Roche weist arauf hi , a ie ie „Richt i ie für Mit ie er er FPMA ü er e