Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht Nagoya-Protokoll Seite 4

3. Stellungnahmen zur Ratifikation des Nagoya-Protokolls und allgemeine Stellungnahmen zur Vorlage

3.1. Einleitung

Die Vorlage stösst bei 62 der 80 Stellungnehmenden auf Zustimmung. Die überwiegende Mehrheit befürwortet also die Ratifikation des Nagoya-Protokolls und der vorliegenden NHG-Änderung. In 8 Fällen erfolgt die Zustimmung ohne Anträge oder Bemerkungen. 54 Organisationen stimmen zu, bringen aber im Einzelnen Anträge, Ergänzungen oder Bemerkungen vor. In 7 Fällen wird die Vorlage abgelehnt. 11 Stellen verzichten auf einen Positionsbezug bzw. auf eine Stellungnahme zur Vorlage.

Die Vorlage findet sowohl bei den Kantonen, als auch bei den Wirtschaftsverbänden und Fachorganisationen, den betroffenen Unternehmungen sowie den Schutzorganisationen eine deutliche Mehrheit. Zwei von fünf politische Parteien lehnen sie ab.

3.2. Kantone

Mit BE, LU, UR, SZ, OW, NW, ZG, FR, BS, BL, SH, AR, SG, GR, AG, TG, VD, VS, NE, GE und JU stimmen der Vorlage 21 Kantone zu. Die Kantone BE, OW, NW, AR, SG und GR stimmen der Vorlage vorbehaltlos zu. Die übrigen zustimmenden Kantone versehen ihre Zustimmung mit verschiedenen Änderungs- und Ergänzungsanträgen sowie Anmerkungen. Die Argumentation des Bundesrats, das Nagoya-Protokoll führe zu mehr Rechtssicherheit bei der Nutzung von genetischen Ressourcen und fördere mit dem Prinzip der ausgewogenen und gerechten Vorteilsnutzung den weltweiten Erhalt der Biodiversität, wird weitestgehend gefolgt.

Die wichtigste Anmerkung bzw. der wichtigste Änderungsantrag betrifft den Regelungsort. Von den zustimmenden Kantonen regen UR, SZ, FR, SH, SG, GE und JU an, das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) als Regelungsort zu überdenken. ZG lehnt das NHG als Regelungsort ab. Geltend gemacht wird meist, das Gentechnikgesetz oder das Umweltschutzgesetz sowie die dazugehörigen Ausführungsverordnungen seien besser geeignet. Einige Kantone betonen, es sei wichtig, dass die Ratifizierung des Protokolls, wie vom Bundesrat in der Botschaft (S. 23) beschrieben, keine erhebliche Erweiterung ihrer Vollzugsaufgaben zur Folge haben wird.

Die Kantone ZH und GL lehnen die Vorlage ab. Sie bezeichnen zwar beide die weltweite Regulierung e Zu a zu e eti che Re ource u ere Verwe u a “ urchau wü che wert“. Sie sind aber gegen die Vorlage, weil sie Einschränkungen für die Forscher und einen zu grossen Vollzugsaufwand befürchten. Weiter erachten sie das NHG als falschen Regelungsort.

Der Kanton SO verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Kantone TI und AI reichten keine Stellungnahme ein.

3.3. Politische Parteien

EVP, GPS und SPS stimmen der Vorlage mit Vorbehalten zu. Sie teilen die Argumentation des Bundesrats, wonach das Nagoya-Protokoll zu mehr Rechtssicherheit bei der Nutzung von genetischen Ressourcen führt und mit dem Prinzip der ausgewogenen und gerechten Vorteilsnutzung den weltweiten Erhalt der Biodiversität fördert. Sie unterstützen deshalb die Ratifizierung des Nagoya- Protokolls sowie dessen Umsetzung im NHG. Die SPS unterstützt den pragmatischen Vorschlag in Bezug auf das gesetzgeberische Vorgehen im NHG. Sie begrüsst ferner, dass die ABS-Thematik in die Programme der Entwicklungszusammenarbeit von SECO und DEZA aufgenommen werden soll. Alle drei Parteien beantragen aber eine Stärkung des Prinzips des Vorteilsausgleichs gemäss Nagoya-Protokoll. Nach GPS und SPS i t e wichti , a ie o e a te “Biopiraterie“ - der unrechtmässige Erwerb und die unrechtmässige Nutzung von genetischen Ressourcen - tatsächlich verhindert wird. Die beiden Parteien lehnen sich in ihrem Stellungnahmen an die Stellungnahme der Schutzorganisationen an.

FDP und SVP lehnen die Vorlage ab. Sie machen geltend, die vorliegende Regelung bringe nur geringen Nutzen und schaffe demgegenüber einen erheblichen administrativen Mehraufwand. Gemäss FDP würde insbesondere die nationale Anlaufstelle eine grosse Bürokratische Aufstockung mit sich bringen. Die FDP argumentiert weiter, in der Schweiz bestehe bereits genügend Rechtssicherheit betreffend Zugang zu genetischen Ressourcen. Die SVP bezweifelt, dass die Ratifizierung des Nagoya-Protokolls den Zugang der Schweiz zu genetischen Ressourcen aus