Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2012/48: Genehmigung des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile und dessen Umsetzung (BG über den Natur- und Heimatschutz) · 36 Seiten
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Vernehmlassungsbericht Nagoya-Protokoll Seite 2
2. Einladung und Rücklauf zur Vernehmlassung
2.1. Einleitung
Die Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile (Nagoya-Protokoll) und über dessen Umsetzung (Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz) wurde am 16. Mai 2012 eröffnet und dauerte bis zum 6. September 2012. Insgesamt wurden 203 Adressaten angeschrieben2. Von diesen äusserten sich 74 eingeladene sowie 6 nicht eingeladene Stellen, also insgesamt 80 Stellen, zum Vorhaben.
2.2. Rückmeldungen der angeschriebenen Stellen
Kantone
Ausser den Kantonen Tessin und Appenzell Innerrhoden nahmen alle Kantone Stellung zur Vorlage.
Parteien
Angeschrieben wurden alle 12 in der Bundesversammlung vertretenen Parteien. Stellung genommen haben die EVP, die FDP, die Grüne Partei der Schweiz (GPS), die SVP sowie die SPS.
Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete
Der Schweizerische Gemeindeverband (SGemV) und der Schweizerische Städteverband (SSV) gaben ihren Verzicht auf eine Stellungnahme bekannt.
Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft
Von den acht angeschriebenen Dachverbänden der Wirtschaft beantworteten vier die Anfrage: economiesuisse, der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) sowie der Schweizerische Bauernverband (Bauernverband). Der SGB und der SAV verzichteten allerdings wegen fehlender Betroffenheit auf eine materielle Stellungnahme.
Übrige Organisationen und interessierte Kreise
Von den übrigen angeschriebenen Organisationen und interessierten Kreisen reichten folgende eine Stellungnahme ein:
Umweltschutzorganisationen und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit
(Schutzorganisationen): Basler Appell gegen Gentechnologie (Basler Appell), Erklärung von Bern (EvB), Gesellschaft für bedrohte Völker - Schweiz (GfbV), Greenpeace Schweiz (Greenpeace), Max Havelaar-Stiftung Schweiz (Max Havelaar), Mountain Wilderness (MW), Pro Natura, SAVE Foundation (Sicherung der landwirtschaftlichen ArtenVielfalt in Europa), Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz (SVS), Swissaid, Uniterre, WWF Schweiz (WWF).
Weitere Wirtschaftsverbände und Fachorganisationen (weitere Verbände): Schweizerische
Vereinigung zum Schutze des Geistigen Eigentums (AIPPI), Bio Suisse, Eco Swiss, Farma Industria Ticino, Intergenerika, Interpharma, Schweizer Vereinigung für Samenhandel und Sortenschutz (Swiss-Seed), Schweizerischer Drogistenverband (SDV), Schweizerischer Getreideproduzentenverband (SGPV), Scienceindustries, swisscleantech Association, SwissMEM, Schweizerischer Saatgutproduzenten-Verband (swisssem), Verband Schweizerischer Patent- und Markenanwälte (VSP), zooschweiz.
Organisationen der Wissenschaft und der Forschung (Wissenschafts- und
Forschungsorganisationen): Akademien der Wissenschaften Schweiz3, Culture Collection of Switzerland (CCOS), Schweizerische Kommission für die Erhaltung von Kulturpflanzen (SKEK), Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL), International Organisation for Biological
2 Eine vollständige Liste aller angeschriebenen und teilnehmenden Stellen sowie eine nach Adressaten gruppierte Rücklaufstatistik befinden sich im Anhang (Ziff. 6)
3 Die Akademien der Wissenschaften äusserten sich stellvertretend für die einzeln zur Stellungnahme eingeladenen SAMW, SCNAT und SATW