Ergebnisbericht

Frage 16: Gibt es Themen, die Ihrer Ansicht nach zu wenig berücksichtigt wurden?

Grundtenor

70 von 103 Teilnehmenden sind auf diese Frage eingegangen. 23 von 70 haben Themen gemeldet, die aus ihrer Sicht zu wenig berücksichtigt worden sind. 47 von 70 haben keine solchen signalisiert.

Zu wenig berücksichtigte Themen

Ja

Leer 22%

32%

Nein

46%

Im Einzelnen

Mit JA geantwortet und zu wenig berücksichtigte Themen gemeldet haben 23 Teilnehmende, davon 5 Kantone (GL, FR, BS, SG, VD), 2 Parteien (BDP, FDP.Die Liberalen), 1 Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete (SAB), 1 Dachverband der Wirtschaft (economiesuisse) sowie 14 weitere Organisationen (darunter ASTAG, AGVS, BLS AG, Cargo Forum Schweiz, EV, FRS, railCare AG, SBB AG, SVI, VAP, VSMR).

Die BDP kritisiert, dass die Vorlage sich mit Einzelfragen befasse, ohne Grundsatzfragen wie die Definition des Service Public zu behandeln. Mehrere Teilnehmende sind nicht befriedigt und fordern mehr Markt, Wettbewerb, tiefere Kosten des Systems und teilweise eine Trennung von Infrastruktur und Verkehr durch eine Netzgesellschaft des Bundes (economiesuisse, ASTAG, AGVS, Cargo Forum Schweiz, EV, VAP, VSMR). Auch die BLS AG hält die Vorlage für zu wenig weitreichend und kritisiert, dass weiterhin Systemmonopole ausserhalb der Infrastruktur bestehen (Fernverkehr, Bewirtschaftung bahnnaher Immobilien). Für railCare AG ist die Regelungsdichte in manchen Bereichen zu hoch, aus Sicht der SVI ermöglicht die Vorlage zu wenig Innovationen. Mehrere Teilnehmende fordern eine Lockerung des Konkurrenzverbots zwischen Schiene und Strasse im Linienverkehr (FDP.Die Liberalen, ASTAG, AGVS, Cargo Forum Schweiz, EV, VAP, VSMR). Die SAB verlangt bei der Umsetzung der Vorlage eine Überwachung und Einhaltung der Grundversorgung. Der Kanton BS fordert, die besonderen Probleme bei den Schnittstellen zur ausländischen Bahninfrastruktur (insb. EU) auch in Zukunft zu beachten und die betroffenen Kantone dabei zu unterstützen.