Ergebnisbericht

Im Einzelnen

Mit JA (Bemerkungen) haben 58 Teilnehmende geantwortet, davon die KöV und 21 Kantone (ZH,

BE, LU, UR, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AI, SG, GR, AG, TG, VS, GE, JU), 2 Parteien (FDP.Die Liberalen, SPS), 2 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete (SAB, Städteverband), 2 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SGB) sowie 30 weitere Organisationen (darunter Cargo Forum Schweiz, EV, mehrere Privatbahnen und Schifffahrtsgesellschaften, SBS, SBB AG, SKE, STV, VAP, VöV).

Skeptisch beurteilen die KöV und die meisten Kantone die vorgeschlagene neue Abgabe, welche die vom BAV beaufsichtigten Transportunternehmungen zu bezahlen hätten (Aufsichtsabgabe). Andere lehnen diese Abgabe klar ab, da es sich bei der Aufsichtstätigkeit um eine allgemeine Staatsaufgabe handelt (darunter FR, JU, FDP.Die Liberalen, Städteverband, Cargo Forum Schweiz, economiesuisse, EV, verschiedene Privatbahnen und Seilbahnunternehmen, SBS, VöV).

Einige Teilnehmende (SPS, SGB, SEV, transfair) lehnen die Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips für sicherheitsrelevante Informationen ab (Art. 14 EBG, Abs. 2). Unterschiedlich beurteilt wird der Vorschlag, Investitionen von Seilbahnen mit Erschliessungsfunktion als Infrastruktur zu behandeln und

– wie bei den Zahnradbahnen – durch den Bund mitzufinanzieren. Die Kantone UR, GL sowie SAB und STV zeigen sich offen dafür, erwarten aber teilweise Präzisierungen. Kritisch bis ablehnend beurteilen den Vorschlag hingegen der Kanton FR und der VCS. Mehrere weitere Antworten schlagen Präzisierungen zu verschiedenen Gesetzesartikeln vor.

Mit NEIN (keine Bemerkungen) haben 24 Teilnehmende geantwortet, davon 3 Kantone (SZ, VD, TI), 1 Partei (CVP), 1 Dachverband der Wirtschaft (SGV) sowie 19 weitere Organisationen (darunter bauenschweiz, ASTAG, AGVS, mehrere Privatbahnen, Trasse Schweiz AG, WEKO).