Ergebnisbericht

Als TEILWEISE einverstanden erklären sich 6 Teilnehmende, darunter 1 Kanton (GL), 1 Partei (CVP) und 4 weitere Organisationen (SBV, RAILplus AG, SBB AG, usic). SBB AG, SBV und usic wollen statt Mitwirkungsrechte nur Informationsrechte verankern. RAILplus hält eine Mitwirkung beim Schmalspurnetz nicht für nötig; wichtig ist sie hingegen bei der längerfristigen Fahrplanentwicklung mit Blick auf den Übergang zum Normalspurnetz.

Mit NEIN geantwortet haben 7 Teilnehmende, davon 1 Kanton (FR) und 6 Organisationen (DB/EBV, Infra Suisse, IG DHS, MGB, railCare AG, tpg). Der Kanton FR und tpg wollen am heutigen System festhalten. Die IG DHS und railCare AG erkennen in diesem Mitwirkungsinstrument ein Diskriminierungspotenzial und lehnen es ab; ihnen zufolge sollen die Regeln für die Fahrplanerstellung öffentlich gemacht werden und von allen diskutiert werden.

Frage 10: Sind Mitwirkungsrechte in weiteren Bereichen oder andere Instrumente und Massnahmen nötig, um die Diskriminierungsfreiheit im Schweizer Eisenbahnverkehr zu erhöhen?

Grundtenor

62 von 103 Teilnehmenden haben zu dieser Frage inhaltlich Stellung bezogen. 33 von 62 Teilnehmenden halten weitere Mitwirkungsrechte für notwendig und bringen Vorschläge dazu ein. 29 von 62 Antworten sehen keinen Bedarf für weitere Mitwirkungsrechte.

Mitwirkungsrechte in weiteren Bereichen

Ja

Leer 32%

40%

Nein

28%

Im Einzelnen

Mit JA sind 33 Stellungnahmen eingegangen, davon die KöV und 10 Kantone (BE, OW, ZG, SO, SH, AI, SG, GR, TG, JU), 1 Partei (FDP.Die Liberalen), 1 Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete (SAB), 2 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SGB) sowie 18 weitere Organisationen (darunter BLS AG, Cargo Forum Schweiz, EV, Hupac Intermodal AG, SKE, VAP, VCS, VöV,

VSMR).