Ergebnisbericht

Anhang 2: Fragenkatalog zur Vernehmlassungsvorlage Organisation der Bahninfrastruktur (OBI)

Zielsetzungen

1. Sind Sie mit der generellen Zielsetzung der Vorlage, die Diskriminierungspotenziale zu re-

duzieren, einverstanden?

2. Sehen Sie weitere Massnahmen, die zur Reduzierung der Diskriminierungspotentiale um-

gesetzt werden müssten?

Massnahmen

Trassenvergabestelle

3. Sind Sie mit der vorgesehenen Stossrichtung zur Stärkung und Ausgestaltung der Tras-

senvergabestelle als Anstalt des Bundes einverstanden?

4. Sind Sie mit der geplanten Übertragung des Inkassos des Trassenentgelts auf die Tras-

senvergabestelle einverstanden?

Systemführerschaft

5. Erachten Sie die vorgeschlagene Konkretisierung von Systemführerschaften zur Erhöhung

der Transparenz als hinreichend bzw. als zu weitführend?

6. Erachten Sie die vorgesehenen Mitwirkungsrechte (durch vertragliche Regelung, Manage-

mentboard, Beschwerdeinstanzen) aller Beteiligten als hinreichend bzw. als zu weitführend?

7. Wie stehen Sie der Einrichtung von Systemführerschaften im Bereich Verkehr gegenüber?

Mitwirkungsrechte

8. Erachten Sie die Einführung eines Informations- und Mitwirkungsrechts für die im Netzzu-

gang tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen bei Investitionsentscheiden der Infrastrukturbetreiberin als zielführend?

9. Erachten Sie die Einführung eines Informations- und Mitwirkungsrechts für die im Netzzu-

gang tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen bei der Fahrplanerstellung als zielführend?

10. Sind Mitwirkungsrechte in weiteren Bereichen oder andere Instrumente und Massnahmen

nötig, um die Diskriminierungsfreiheit im Schweizer Eisenbahnverkehr zu erhöhen?

Schiedskommission im Eisenbahnverkehr

11. Erachten Sie die Stossrichtung zur Stärkung der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr

als sinnvoll?