Ergebnisbericht

Die drei befürwortenden Kantone halten Systemführerschaften auch im Personenverkehr für sinnvoll, erwarten aber einen Einbezug der Kantone als Besteller. Verschiedene Antworten erhoffen sich durch Systemführerschaften im Personenverkehr oder bei technologischen Systemen eine Stärkung des Wettbewerbs und Effizienzgewinne (FDP.Die Liberalen, SGV, Cargo Forum Schweiz, LITRA, IGöV, PostAuto Schweiz AG). Mehrere Stellungnahmen möchten das Konzept der Systemführerschaften auch auf den Güterverkehr ausdehnen (FDP.Die Liberalen, economiesuisse, Cargo Forum Schweiz, EV, VAP, VSMR). Verschiedene Positionen möchten Systemführerschaften in erster Linie durch die Branche und höchstens subsidiär durch den Bund organisieren (bauenschweiz, Pro Bahn, Thurbo AG, VöV). Der VöV lehnt eine Vergabe von Systemführerschaften an Dritte ausserhalb der Branche ab, während IG DHS, railCare AG und die Appenzeller Bahnen AB diese Möglichkeit begrüssen.

TEILWEISE einverstanden (nicht eindeutig) sind 16 Teilnehmende, darunter 6 Kantone (BE, UR, FR, BS, BL, AR), 2 Parteien (CVP, SPS), 1 Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete (SAB) und 7 weitere Organisationen (DB/EBV, SKE, SVI sowie 3 Schifffahrtsunternehmen: SBS AG, SGV AG, URh). Die Schifffahrtsunternehmen halten eine Vereinheitlichung des Vertriebs- und Tarifwesens zwar für sinnvoll, lehnen aber die Vergabe von Systemführerschaften an Dritte ausserhalb der Branche ab. Für den SAB kommt ein Auftrag für Systemführerschaften nur in Frage, wenn damit eine eindeutige Erhöhung der Effizienz und Transparenz verbunden ist. Die SKE fordert eine vertiefte Prüfung von Systemführerschaften im Personen- ebenso wie im Güterverkehr.

Mit NEIN (negativ) sind 22 Stellungnahmen eingegangen, darunter die KöV und 16 Kantone (ZH, SZ, OW, NW, GL, ZG, SO, SH, AI, SG, GR, AG, TG, VS, GE, JU), 1 Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Städteverband) und 4 weitere Organisationen (Gotthard-Komitee, SBB AG, SOB, VBZ). Die ablehnenden Kantone, die kantonalen Organisationen und der Städteverband halten die Vorschläge nicht für entscheidungsreif; es sei kein Mitspracherecht der Kantone bzw. Besteller vorgesehen und die finanziellen Folgen seien unklar. Die Ausgestaltung von Systemführerschaften im Personenverkehr sei deshalb mit den Kantonen bzw. Bestellern zusammen zu präzisieren. SBB AG und VBZ sprechen sich gegen eine vorschnelle Regelung dieser Frage in einer Infrastrukturvorlage aus; die SBB AG sieht zudem nicht ein, weshalb das Prinzip der Subsidiarität aufgegeben wird.