Ergebnisbericht

Die KöV, Kantone, der Städteverband und weitere Kreise (PostAuto Schweiz AG, SBB AG, VöV) bemängeln, dass die Folgekosten der Vorlage nicht transparent sind, und fordern, dass die Kosten und deren Aufteilung aufgezeigt werden. Mehrere Antworten gehen davon aus, dass mit der Vorlage weder geringere Kosten noch eine höhere Effizienz verbunden sind oder sogar höhere Kosten drohen (economiesuisse, BLS AG, EV, VAP, VSMR). Sollte dies der Fall sein, so fordert der SGV weitere Liberalisierungsschritte. Auch Hupac Intermodal AG erwartet von einem zukunftsweisenden Bahnsystem mehr Leistung bei geringeren Kosten. Die Konsumentenorganisationen der französischen (FRC) und italienischen Schweiz erwarten, dass die Reisenden durch die Vorlage nicht durch geringeren Komfort und höhere Preise für die Fahrkarten bestraft werden.

Mit NEIN (keine weiteren Auswirkungen) geantwortet haben 26 Teilnehmende. Davon sind 2 Kantone (BS, GL), 2 Parteien (CVP, SPS), 1 Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete (SAB) und 21 weitere Organisationen (darunter bauenschweiz, Infra Suisse, IG DHS, LITRA, mehrere Privatbahnen, Trasse Schweiz AG).

3.8 Weitere Bemerkungen

Frage 15: Haben Sie zu den übrigen Themen der Vorlage (weitere Gesetzesanpassungen) Bemerkungen?

Grundtenor

82 von 103 Teilnehmenden haben sich zu dieser Frage inhaltlich geäussert. 58 von 82 haben weitere Bemerkungen eingebracht, wobei die geplante neue Aufsichtsgebühr besonders viele Einwände ausgelöst hat. 24 von 82 haben auf weitere Bemerkungen verzichtet.

Bemerkungen zu weiteren Gesetzesanpassungen