Ergebnisbericht

Für den Kanton BE darf sich die Infrastruktur wegen der Mitwirkungsrechte nicht verteuern; der Kanton JU fordert eine Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Leistungsvereinbarungen, wenn die Kantone die Infrastrukturen mitfinanzieren. Die KöV, die meisten Kantone und die Thurbo AG fordern eine Ausdehnung der Mitwirkungsrechte auf die Intervall- und Baustellenplanung. PostAuto Schweiz AG und VöV fordern Informations- und Mitwirkungsrechte auch für die Branchenverbände, der VCS fordert eine Mitwirkung in der frühen Planungsphase für Organisationen, welche die Interessen der Reisenden vertreten. Gleiche Mitwirkungsrechte für die Verlader und Betreiber von Anschlussgleisen fordert economiesuisse. Die BLS AG regt eine organisatorische und rechnerische Trennung von SBB Cargo in den Monopolbereich (EWLV) und Wettbewerbsbereich (Ganzzüge) an, um das Diskriminierungspotenzial abzubauen. Der SGB regt eine Klärung der Kompetenzen und Zuständigkeiten bei Planung und Qualitätssicherung an, die SKE und Hupac Intermodal AG fordern eine Vielzahl von Präzisierungen auf Stufe Gesetz. Die EV fordert Mitwirkungsrechte auch im Bereich der Immobilien, da diese zwar die Attraktivität des Personenverkehrs erhöhen, aber auch Standorte für den Güterverkehr verbauen können. Aus Sicht von VAP und VSMR sind die Immobilien aus den integriert geführten Bahnen auszugliedern. Eine generelle, wesentliche Ausweitung und gesetzliche Präzisierung der Mitwirkungsrechte fordern Cargo Forum Schweiz, VAP und VSMR, da integrierte Bahnen einen grossen Teil der Akteure ausschliessen.

Mit NEIN geantwortet haben 29 Teilnehmende; sie sehen keinen Bedarf an zusätzlichen Mitwirkungsrechten. Dazu zählen 13 Kantone (LU, UR, SZ, NW, GL, FR, BS, BL, AG, VS, VD, GE, TI), 2 Parteien (CVP, SPS), 1 Dachverband der Wirtschaft (SGV) und 13 weitere Organisationen (darunter IG DHS, LITRA, mehrere Privatbahnen, Pro Bahn Schweiz, SBB AG, WEKO). Die SBB AG hält jedoch eine Klärung der Rollen der einzelnen Akteure für notwendig.

3.5 Fragen zur Schiedskommission im Eisenbahnverkehr

Frage 11: Erachten Sie die Stossrichtung zur Stärkung der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr als sinnvoll?

Grundtenor

68 von 103 Stellungnahmen haben sich inhaltlich mit dieser Frage befasst. Die grosse Mehrheit (62 von 68) hält die Stossrichtung zur Stärkung der SKE für sinnvoll, wobei zahlreiche Stellungnahmen