Ergebnisbericht

dagegen, dass alle Transportunternehmungen eine Beschwerdestelle haben müssen und das BAV als Durchsetzungsstelle mit Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen ist. Verschiedene Stellungnahmen lehnen neue Passagierrechte im Personenverkehr ab, da dieser im Regionalverkehr seine Kosten nicht deckt und im Güterverkehr keine vergleichbaren Rechte für die Verlader vorgesehen sind (SGV,

Cargo Forum Schweiz, EV, VAP, VSMR; Hupac Intermodal AG in Bezug auf Güterverkehr).

Frage 13: Erachten Sie die gleichzeitige Einführung erweiterter Passagierrechte im internationalen Fernbusverkehr als notwendig und sinnvoll?

Grundtenor

68 von 103 Teilnehmenden haben sich konkret zu dieser Frage geäussert. Eine grosse Mehrheit (60 von 68) ist mit der gleichzeitigen Einführung erweiterter Passagierrechte im internationalen Fernbusverkehr einverstanden. Ausschlaggebend ist vor allem die Gleichbehandlung mit dem internationalen Eisenbahnverkehr. 1 Antwort erklärt sich teilweise einverstanden, 7 von 68 Antworten beurteilen die Vorschläge negativ.

Erweiterung der Passagierrechte (Fernbusverkehr)

Leer

34%

Ja

58%

Teils

1% Nein

7%

Im Einzelnen

Mit JA geantwortet haben 60 Teilnehmende, davon die KöV und 21 Kantone (BE, UR, LU, SZ, OW, NW, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AI, GR, AG, TG, TI, VD, VS, GE, JU), 4 Parteien (BDP, CVP, FDP.Die Liberalen, SPS), 2 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete (SAB, Städteverband), 1 Dachverband der Wirtschaft (SGB) sowie 31 weitere Organisationen (darunter Cargo Forum, EV, Konsumentenorganisationen der deutschen (SKS), französischen (FRC) und italienischen Schweiz, mehrere Privatbahnen, PostAuto Schweiz AG, SBB AG, SVI, STV, VAP, VöV, WEKO).

Der Grundsatz, wonach der internationale Verkehr mit Fernbussen und mit der Eisenbahn bei den Passagierrechten gleich zu behandeln ist, ist bei fast allen zustimmenden Positionen das ausschlaggebende Argument. Einige Stellungnahmen, welche erweiterte Passagierrechte bei der Eisenbahn ablehnen, befürworten diese bei den internationalen Fernbussen, weil die Reisenden dort ihre Kosten