Ergebnisbericht

Frage 4: Sind Sie mit der geplanten Übertragung des Inkassos des Trassenentgelts auf die Trassenvergabestelle einverstanden?

Grundtenor

66 von 103 Antworten haben zu dieser Frage inhaltlich Stellung bezogen. Eine Mehrheit (42 von 66) ist damit einverstanden, dass die TVS das Inkasso des Trassenentgelts übernimmt. Es dürfe aber dadurch kein Mehraufwand entstehen. 3 Antworten zeigen sich teilweise einverstanden, 21 Teilnehmende lehnen den Vorschlag des Bundesrats ab, da sie darin keinen Mehrwert erkennen.

Inkasso durch Trassenvergabestelle

Leer Ja

36% 41%

Nein

Teils 20%

3%

Im Einzelnen

Mit JA haben sich 42 Teilnehmende geäussert, davon die KöV und 21 Kantone (BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, SO, BS, BL, SH, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VS, GE, JU), 2 Parteien (CVP, SPS), 1 Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete (SAB), 1 Dachverband der Wirtschaft (SGV) sowie 16 weitere Organisationen (u.a. SKE und WEKO). Sehr viele Zustimmende verbinden ihre Unterstützung mit der Forderung, dass der Aufwand generell oder für die Kantone bzw. Besteller nicht steigen darf. Mehrere Kantone fordern, dass die TVS für diese Aufgabe die bestehenden Ressourcen der Infrastrukturbetreiberinnen übernehmen soll. Einige Antworten weisen darauf hin, dass die Übertragung des Inkassos an die TVS den Richtlinien der EU entspreche und die Akzeptanz der TVS bei europäischen Verkehrsdienstleistern erhöhe (bauenschweiz, usic). Der Kanton SG hält fest, es handle sich beim Inkasso um eine behördliche Aufgabe; auch die IG DHS und railCare AG betonen, dass das Inkasso klar zu den Aufgaben der TVS als Anstalt des Bundes gehört, obwohl das heutige Inkasso durch die Infrastrukturbetreiberinnen gut funktioniert.

TEILWEISE einverstanden mit der Neuregelung erklären sich 3 Stellungnahmen: 1 Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Städteverband), 1 Dachverband der Wirtschaft (economiesuisse) und 1 weitere Organisation (SOB). Sie alle lehnen Mehrkosten durch die Neuorganisation ab.