Ergebnisbericht

Vorschläge für Anpassungen machen. 4 von 68 Antworten erklären sich teilweise einverstanden, 2 von 68 Teilnehmenden lehnen die vorgeschlagene Stossrichtung ab.

Stossrichtung zur Stärkung Schiedskommission

Leer

34%

Ja

60%

Teils

4%

Nein

2%

Im Einzelnen

Mit JA geantwortet haben insgesamt 62 Teilnehmende, davon die KöV und 21 Kantone (BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, SO, BS, BL, SH, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VS, GE, JU), 4 Parteien (BDP, CVP, FDP.Die Liberalen, SPS), 1 Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete (SAB), 3 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SGB, SGV) sowie 32 weitere Organisationen (darunter

ASTAG, AGVS, bauenschweiz, BLS AG, Cargo Forum Schweiz, EV, LITRA, mehrere Privatbahnen, SEV, SKE, VöV).

Die KöV und die Kantone begrüssen die Stärkung der SKE (neu RailCom). Zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen halten die KöV und die meisten zustimmenden Kantone jedoch für unnötig, ebenso die Übertragung von dauernden Überwachungsaufgaben oder systematischen Kontrollen an die RailCom. Verschiedene weitere Antworten warnen vor einem übermässigen Aufwand (BE, UR, CVP, MGB, Pro Bahn Schweiz) oder sprechen sich für eine möglichst weitgehende Selbstregulierung der verschiedenen Akteure aus (LITRA). Mehrere Teilnehmende fordern, dass die Kosten der RailCom (ausser bei Streitigkeiten) durch den Bund zu tragen sind (MGB, RAILplus AG, RhB). Einige Antworten verlangen eine präzisere Regelung und Klärung von Rollen und Kompetenzen der beteiligten Akteure, so zwischen BAV und RailCom (FDP.Die Liberalen), zwischen Preisüberwacher, WEKO und RailCom sowie zwischen Bund als Eigner der SBB und als Regulator (IG DHS, railCare AG). Mehrere Eingaben schlagen zusätzliche Kompetenzen der RailCom für die ex-ante Überwachung vor, so zum Beispiel von Systemführerschaften oder der Preisfestsetzung für den Netzzugang (ASTAG, AGVS, Cargo Forum Schweiz, EV, VAP). Cargo Forum Schweiz und VAP fordern eine proaktive Überwachung einer effizienten Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur oder der Wettbewerbssituation in den Schienenverkehrsmärkten durch die RailCom. Auch die SKE geht davon aus, dass die RailCom weitere Kompetenzen erhalten sollte, nicht zuletzt um mit dem europäischen Recht kompatibel zu sein. CVP und SAB verlangen, dass auch die Überwachung der Grundversorgung zu den Aufgaben der RailCom ge-