Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2014/162: Organisation der Bahninfrastruktur · 37 Seiten
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Verschiedene fordern präzise gesetzliche Regelungen, um Aufgaben und Rollen aller Beteiligten nicht zuletzt von BAV und Beschwerdeinstanz genau zu definieren (economiesuisse, ASTAG,
AGVS, Cargo Forum Schweiz, EV, Hupac Intermodal AG, IG DHS, railCare AG, SKE, Trasse Schweiz AG). Mehrere Stellungnahmen fordern, dass das BAV in den Verträgen für Systemführerschaften die wichtigsten Punkte (insb. Höhe der Entschädigung) klar regelt (ASTAG, AGVS, Cargo Forum
Schweiz, VAP, VSMR).
3 der insgesamt 41 negativen Antworten halten die Vorschläge für zu weitführend (SGV, bauenschweiz, Infra Suisse). Der SGV befürchtet einen massiven Mehraufwand durch die Mitwirkungsrechte. bauenschweiz und der Infra Suisse halten die geteilte Zuständigkeit von BAV und Beschwerdeinstanz für zu aufwändig und fordern generell statt Mitwirkungsrechte lediglich eine Informationspflicht.
Frage 7: Wie stehen Sie der Einrichtung von Systemführerschaften im Bereich Verkehr gegenüber?
Grundtenor
72 von 103 Antworten sind auf diese Frage eingegangen. Knapp die Hälfte davon (34 von 72) befürworten Systemführerschaften auch im Personenverkehr, um die Effizienz und Interoperabilität zu erhöhen. 16 von 72 Eingaben sind teilweise einverstanden und weisen meist auf Unklarheiten hin. 22 von 72 Positionen äussern sich negativ; für viele von ihnen sind die Vorschläge nicht ausgereift.
Systemführerschaften im Personenverkehr
Leer Ja
30% 33%
Nein Teils
21% 16%
Im Einzelnen
Mit JA (positiv) haben sich 34 Teilnehmende geäussert, davon 3 Kantone (LU, VD, TI), 2 Parteien (BDP, FDP.Die Liberalen), 3 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SGB, SGV) und 26 weitere Organisationen (darunter AGVS, ASTAG, Cargo Forum Schweiz, EV, IG DHS, LITRA, die meisten Privatbahnen, VAP, VöV).