Ergebnisbericht

Frage 2: Sehen Sie weitere Massnahmen, die zur Reduzierung der Diskriminierungspotenziale umgesetzt werden müssten?

Grundtenor

77 von 103 Antworten haben sich konkret mit dieser Frage befasst. 20 von 77 haben weitere Massnahmen genannt, um die Diskriminierungspotenziale zu reduzieren. 57 von 77 sehen keine weiteren Massnahmen mit diesem Ziel.

Weitere Massnahmen zur Reduzierung der Diskriminierungspotenziale

Ja

Leer 20%

25%

Nein

55%

Im Einzelnen

Mit JA geäussert haben sich 20 Teilnehmende, davon 2 Kantone (FR, SG), 2 Parteien (SVP, FDP), 2 Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SGV) sowie 14 weitere Organisationen. Aus Sicht des Kantons FR liesse sich das Diskriminierungspotenzial auch im heutigen System senken, wenn mehr Instanzen in die Trasse Schweiz AG integriert würden. Der Kanton SG sieht weiterhin die Gefahr von Diskriminierungen, und zwar gegenüber den Kantonen als Besteller im Regionalverkehr und gegenüber den Verladern im Güterverkehr. Eine Reihe von Antworten betonen, dass sich Diskriminierungen mit der Holdingstruktur oder der Trennung von Infrastruktur und Betrieb wirksam vermeiden liessen (FDP.Die Liberalen, BLS AG, Hupac Intermodal AG, WEKO). Verschiedene Stellungnahmen fordern eine weitergehende Liberalisierung im Personen- und Güterverkehr und insbesondere auch Systemführerschaften im Güterverkehr (SVP, economiesuisse, ASTAG, AGVS, Cargo Forum Schweiz, EV, FRS, VAP, VSMR). Der SGV hält die Vermischung der Rollen beim Bund als Eigner (SBB AG, Aktionär BLS AG) und Regulator für problematisch und fordert eine Unabhängigkeit der Planungs- und Regulierungsstellen von den Bahnen. Die SKE spricht sich für eine grundsätzlich EU-kompatible Eisenbahngesetzgebung aus, insbesondere im Bereich der Trassenvergabe und des Aufsichtsorgans (SKE bzw. RailCom). Mehrere Teilnehmende halten die Delegation der Fahrplanerstellung von der TVS an die SBB für problematisch und sähen dafür lieber eine unabhängige Stelle (BLS AG, SOB, WEKO, VCS); der VCS könnte sich dafür eine Zuständigkeit des BAV vorstellen.