Erläuternder Bericht

Strategische und finanzielle Steuerung

Als öffentlich-rechtliche Anstalt wird die Innosuisse gemäss Corporate-Governance-Bericht mit strategischen Zielen des Bundesrates geführt. Eine Steuerung findet nicht im Detail statt, sondern analog wie beim SNF über die Festsetzung mehrjähriger Ziele und Schwerpunkte und die dafür vorgesehenen Mittel. Die operative Umsetzung wird von der Innosuisse selbstständig verantwortet (Art. 23). Der Entwurf sieht zudem vor, dass der Bundesrat im Rahmen der strategischen Ziele der Innosuisse die Maximalgrenze für die Verwaltungskosten festlegt, wie dies bei Pro Helvetia oder beim SNF praktiziert wird. Damit kann der Bundesrat sicherstellen, dass in der öffentlich-rechtlichen Anstalt ein bestimmtes Mass bei den Funktionskosten nicht überschritten wird.

Der Bundesrat wird dem Parlament jeweils mit der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation einen Zahlungsrahmen unterbreiten. Dieser umfasst die maximalen Förderbeiträge, welche die Innosuisse in der Periode auszahlen wird sowie die Mittel für den Betrieb der Innosuisse (Art. 36 neu Bst. c FIFG). Die jährlichen Beiträge (Abtgeltungen) an die Innosuisse werden dem Parlament mit der Botschaft zum Voranschlag des Bundes unterbreitet. (Art. 13).

Nebst den Abgeltungen des Bundes sieht die Vorlage für die Innosuisse die Möglichkeit vor, sich an Gewinnen, die von Umsetzungspartnern infolge von Innovationsprojekten erzielt wurden, zu beteiligen (Art. 22). Zudem kann die Innosuisse Zuwendungen Dritter entgegennehmen. Sie erhebt Entgelte für ihre gewerblichen Leistungen (Art. 14 Abs. 2). Den Entscheid über die Verwendung der erzielten Gewinne der Innosuisse trifft der Bundesrat im Rahmen der jährlichen Genehmigung des Geschäftsberichts (Art. 6 Abs. 8 Bst. o). Er kann den Gewinn der Reserve überweisen, falls die Obergrenze von 10 Prozent, welche für Reserven aus Bundesbeiträgen gilt, nicht überschritten wird (Art. 17).

Vorteile der neuen Organisationsform

Aus der neuen Organisationsform resultieren zahlreiche Vorteile, die zur Optimierung der Aufgabenerfüllung führen:

 Mit der organisatorischen Ausgestaltung wird eine transparente Aufbauorganisation ermöglicht und eine eindeutige Trennung zwischen strategischen und operativen Aufgaben hergestellt.

 Eine unabhängige Aufsicht sowohl über die Förderentscheide als auch über die damit verbundene Vollzugsarbeit wird gewährleistet. Überdies werden die Verantwortlichkeiten im Bereich der Finanzplanung und des Controllings klar definiert und der Geschäftsleitung zugewiesen. Diese verwaltet sämtliche Gesuche und ist dafür verantwortlich, dass die formalen Vorgaben des Verwaltungsrats und das jährlich verfügbare Budget eingehalten werden. Die Verträge zur Regelung der einzelnen Förderverhältnisse werden durch die Geschäftsleitung abgeschlossen sowie Verfügungen von ihr erlassen; so kann sie sicherstellen, dass die Entscheide den formellen Fördervoraussetzungen entsprechen. Das in Ziffer 1.4.2 ausgeführte Verfahren zur Beilegung von Differenzen zwischen der Geschäftsleitung und dem Innovationsrat tragen zur effizienten Aufgabenerfüllung bei.

 Mit der gegenüber der heutigen KTI tieferen Anzahl Mitglieder des Innovationsrats, jedoch kombiniert mit der Möglichkeit, aus einem Pool Expertinnen und Experten beizuziehen, die allesamt im Milizsystem tätig sind, kann das notwendige Fachwissen aus Wissenschaft und Wirtschaft – als zentrales Element der Förderentscheide – auf eine flexible Art gesichert werden.

 Das in Ziffer 1.4.2 ausgeführte neue Konzept des Coachings im Bereich der Massnahmen zur Unterstützung der Gründung und des Aufbaus wissenschaftsbasierter Unternehmen sowie des Innovationsmentoring im Bereich der Verwertung des Wissens und des Wissens- und Technologietransfers zeichnet sich durch Flexibilität und Transparenz aus.

 Das neue strategische und finanzielle Steuerungssystem führt zu mehr Selbstständigkeit der Innosuisse und entspricht der Stossrichtung der Motion Gutzwiller.