Ergebnisbericht

Die im Rahmen der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen sind einsehbar unter: www.sbfi.admin.ch > Aktuell > Abgeschlossene Vernehmlassungen.

Der Ergebnisbericht informiert über alle eingereichten Stellungnahmen und fasst deren Inhalte wertungsfrei zusammen (Art. 20 Abs. 1 VlV³).

3. Kurzübersicht

3.1 Allgemeine Beurteilung

Die Vorlage, namentlich die rechtliche Verselbstständigung der Agentur, wird von 61 der am Vernehmlassungsverfahren teilnehmenden 63 Stellen begrüsst. Es sind dies alle Kantone sowie CVP, EVP, FDP, SP, Städteverband, economiesuisse, SAV, Bauernverband, SGB, Travail.Suisse, SWISSMEM, STV, sia, scienceindustries, SBA, Employés, HK-Basel, swisscleantech, KMU-Forum, CP, FER, ETH-Rat, swissuniversities, SNF, A+, actionuni, SASSA, FH-Schweiz, HSLU, HES-SO, swiTT, UniMed, saguf, NGO und SWIR.

Davon äussern 7 Stellen keinerlei Vorbehalte: ZG, AR, BL, SO, NW, EVP, sia.

Themen, die in den übrigen 54 Stellungnahmen mehrfach Kritik auf sich zogen oder kontrovers beurteilt wurden, sind nachstehend in Ziffer 3.2 zusammengefasst.

Auf volle Ablehnung stösst die Vorlage bei der SVP. Sie macht geltend, dass ein Effizienzgewinn auch mit der heutigen Struktur realisiert werden könnte. Der SGV stimmt dem Vorentwurf nur zu, wenn die in der Stellungnahme ausformulierten Bedingungen integral und kumulativ erfüllt werden, so namentlich betreffend die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und des Innovationsrats sowie die Finanzierung.

3.2 Spezifische Punkte der Vorlage

Diverse Regelungen werden von den Vernehmlassungsteilnehmenden kritisch oder kontrovers beurteilt:

Regelung der Organe

Zahlreiche Stellungnahmen führen Anträge zu der Zusammensetzung des Innovationsrats aus. Besonders bemängelt wird, dass die Anforderungsprofile für die Wahl in den Innovationsrat keine repräsentative Zusammensetzung desselben gewährleisten⁴ und die gesellschaftlichen Aspekte des Innovationsbegriffs nicht berücksichtigen.⁵ In einigen Stellungnahmen werden ähnliche Anträge auch im Zusammenhang mit dem Verwaltungsrat vorgebracht.⁶

In einigen Stellungnahmen werden eine Verkürzung der Amtsdauer sowie die Einführung einer Altersgrenze der Verwaltungs- und Innovationsräte vorgeschlagen.⁷

Einige Teilnehmer fordern explizit die Regelung der Eckpunkte der strukturellen und personellen Organisation des Innovationsrates⁸, andere schlagen für die Wahl in den Innovationsrat bzw. Expertenpool ein Wahlvorschlagsrecht vor⁹. Ferner verlangen mehrere Teilnehmer, dass das Wahlverfahren und die Konstituierung des Expertenpools zumindest in den Grundzügen zu normieren sei.¹⁰

³Vernehmlassungsverordnung, SR 172.061.1

⁴BE, VD, NE, GE, economiesuisse, SAV, SGV, STV, FER, KMU-Forum, HK Basel, swiTT, A+, ETH-

Rat, HSLU, HES-SO, SWIR

⁵HK Basel, actionuni, SASSA, saguf, SWIR

⁶ZH, BE, LU, AI, SG, VD, NE, GE, FDP, SGV, SGB, SWISSMEM, STV, CP, swissuniversities,

SASSA, HSLU, HES-SO, NGO

⁷AI, AG, economiesuisse, SAV, SGB, SNF, A+

⁸economiesuisse, SAV

⁹LU, A+

¹⁰NE, GE, JU, swissuniversities, HSLU, HES-SO