Vorlage

Konzept Biber BAFU 2015

²Für besonders aufwendige Projekte können den Kantonen die Abgeltungen einzeln gewährt werden.

³Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach der Bedeutung der Massnahmen für die

Wiederherstellung der natürlichen Funktion der Gewässer sowie nach der Wirksamkeit der

Massnahmen.

⁴Keine Beiträge werden an den Rückbau einer Anlage geleistet, wenn der Inhaber dazu verpflichtet ist.

⁵Den Bewirtschaftern des Gewässerraums werden die Abgeltungen gemäss Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 für die extensive Nutzung ihrer Flächen entrichtet. Das Landwirtschaftsbudget sowie der entsprechende Zahlungsrahmen werden zu diesem Zweck aufgestockt.

Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV, SR 814.201)

Artikel 41a Gewässerraum für Fliessgewässer

¹Die Breite des Gewässerraums muss in Biotopen von nationaler Bedeutung, in kantonalen

Naturschutzgebieten, in Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung, in Wasser- und Zugvogelreservaten von internationaler oder nationaler Bedeutung sowie, bei

gewässerbezogenen Schutzzielen, in Landschaften von nationaler Bedeutung und kantonalen Landschaftsschutzgebieten mindestens betragen:

a. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 1 m natürlicher Breite: 11m;

b. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 1-5 m natürlicher Breite: die 6-fache Breite der

Gerinnesohle plus 5 m;

c. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von mehr als 5 m natürlicher Breite: die Breite der

Gerinnesohle plus 30 m;

²In den übrigen Gebieten muss die Breite des Gewässerraums mindestens betragen:

a. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 2 m natürlicher Breite: 11m;

b. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von 2-15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite

der Gerinnesohle plus 5 m;

c. für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von mehr als 5 m natürlicher Breite: die Breite der

Gerinnesohle plus 7 m;

³Die nach den Absätzen 1 und 2 berechnete Breite des Gewässerraums muss erhöht werden, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung:

a. des Schutzes vor Hochwasser;

b. des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes;

c. der Schutzziele von Objekten nach Absatz 1 sowie anderer überwiegender Interessen des

Natur- und Landschaftsschutzes;

d. einer Gewässernutzung.

⁴Die Breite des Gewässerraums kann in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz vor Hochwasser gewährleistet ist.

⁵Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Festlegung des

Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer:

a. sich im Wald oder in Gebieten, die im landwirtschaftlichen Produktionskataster gemäss der

Landwirtschaftsgesetzgebung nicht dem Berg- oder Talgebiet zugeordnet sind, befindet;

b. eingedolt ist; oder

c. künstlich angelegt ist.

Artikel 41b Gewässerraum für stehende Gewässer

¹Die Breite des Gewässerraums muss, gemessen ab der Uferlinie, mindestens 15m betragen.

²Die Breite des Gewässerraums nach Absatz 1 muss erhöht werden, soweit dies erforderlich ist zur Gewährleistung:

a. des Schutzes vor Hochwasser;

b. des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes;

c. überwiegender Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes;

d. der Gewässernutzung.

³Die Breite des Gewässerraums kann in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz von Hochwasser gewährleistet ist.

⁴Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Festlegung des

Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer: