Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, EIDG)

Bei den Gebietskörperschaften gehen die Meinungen auseinander. Pfäffikon ZH ist für die vorgeschlagene Aufgabenteilung und schlägt gleichzeitig vor, unter der Leitung des Bundes eine Trägerschaft bestehend aus Bund, Kantonen und Gemeinden als Identitätsdienstleister einzusetzen. Der Gemeindeverband und eine Mehrheit im SSV sind gegen die vorgeschlagene Aufgabenteilung und ziehen eine staatliche E-ID vor. Der SSV beantragt daher, dass der Bund die Vorlage überarbeite und mit einer Variante ergänzt, in der die Lösung mit einer einheitlichen staatlich abgegebenen E-ID konkretisiert wird.

Die Dachverbände der Wirtschaft, namentlich CP, Economiesuisse, FER, SBV, SGV,

SwissHoldings und VSKB haben sich für die vorgeschlagene Aufgabenteilung ausgesprochen.

Von den Vereinigungen im IKT-Bereich haben sich Digitalswitzerland, IG ICT ZH, KARTAC, SFTI, SPA und SwissICT für das Konzept und die Aufgabenteilung ausgesprochen, ASUT und ISSS schlagen vor, dass der Staat ergänzend zu privaten IdP eine staatliche E-ID anbietet. Für SDA und Swico ist der staatliche Nachweis der elektronischen Identität eine hoheitliche Aufgabe, welche der Staat selbst wahrnehmen soll und die SWITCH schlägt vor, auf das Marktmodell zugunsten einer Umsetzung durch den Bund oder einer Vergabe durch den Bund an einen Dritten zu verzichten.

Von den anderen Vereinigungen sprechen sich SAV und VZGV für die vorgeschlagene Aufgabenteilung aus, der VSED unterstützt einerseits Ablaufoptimierungen und medienbruchfreie Prozesse, zieht andererseits nach wie vor ganz klar eine staatliche E-ID dem nun vorgesehenen Modell vor. Die Vereinigungen DJS, eGov-Schweiz, ParlDigi und SKS sehen im staatlichen Nachweis der elektronischen Identität eine hoheitliche Aufgabe, welche vom Staat selbst oder allenfalls im Auftrag des Staates durch maximal einen Dritten wahrgenommen werden sollte. Privatim enthält sich zur Frage, ob die Ausstellung einer E-ID nicht gleich wie die Ausstellung amtlicher Ausweise in der analogen Welt eine staatliche Aufgabe sei, die auch durch staatliche Stellen zu erfüllen wäre.

Die Unternehmen Coop, Post, SBB, Swisscom, SwissSign AG, UBS begrüssen die vorgeschlagene Aufgabenteilung. Swisscom und SwissSign AG schlagen als Massnahme zur Förderung der Verbreitung einer E-ID vor, dass der Antrag zur Ausstellung auch bei einer Passstelle oder kantonalen Migrationsbehörde gestellt werden kann, wobei die Ausstellung einer E-ID daneben auch direkt bei einem IdP möglich sein sollte. Die UBS schlägt vor, bereits durchgeführte Identifizierungsprozesse, z.B. bei Banken, Telekommunikationsunternehmen etc., als Basis für die Ausstellung der E-ID zu nutzen. Für Coop ist auf einen "Swiss Finish" unbedingt und zwar in jeder Form zu verzichten.

Eine Privatperson spricht sich uneingeschränkt für die vorgeschlagene Aufgabenteilung aus (R. Hauser). NüGlarus unterstützt die vorgeschlagene Aufgabenteilung und schlägt vor, dass der Staat ergänzend zu privaten IdP eine staatliche E-ID anbietet. Die Digitale Gesellschaft und Open Geneva Hackathons sehen im Identitätsnachweis und in der Ausgabe von entsprechenden Ausweisen eine zentrale Staatsaufgabe, deren Ausgestaltung nicht Privaten überlassen werden sollte. BFH, Grundrechte.ch, DJS und drei Privatpersonen (S. Häusler, B. Lehmann, und F. Scotoni) sprechen sich gegen die vorgeschlagene Aufgabenteilung aus und sehen in der Herausgabe einer E-ID eine staatliche Aufgabe.