Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, EIDG)

ID (E-ID-Systeme) betreiben sollen. Die Vernehmlassungsantworten bringen kein klares Resultat zur Frage, ob staatlich anerkannte private Anbieterinnen von Identitätsdienstleistungen (Identity Provider, IdP) (z.B. die Post, ein Telekomanbieter oder eine Bank) in einem detailliert vorgeschriebenen und regelmässig überprüften Prozess den Herausgabeprozess der E-ID übernehmen und die Identifizierung der antragsstellenden Person durchführen oder ob eine staatliche Stelle (z.B. die kantonalen Passstellen) dies tun sollen.

Einundzwanzig Kantone sprechen sich für die vorgeschlagene Aufgabenteilung aus², AI und AR lehnen das Konzept der Aufgabenteilung ab und befürworten eine Abgabe der E-ID durch den Staat, vergleichbar mit der Abgabe von Pass und ID-Ausweis. TG ist nur teilweise einverstanden; ZG bevorzugt die Herausgabe einer E-ID durch den Staat, allenfalls unter Beizug von Privaten für Support und Helpdesk. ZH regt an, unter der Leitung des Bundes eine Trägerschaft bestehend aus Bund, Kantonen und Gemeinden als Identitätsdienstleister einzusetzen. VD schlägt vor, die Herausgabe der E-ID an den Verwendungszweck zu knüpfen und je nach dem eine private oder staatliche Stelle mit der Herausgabe zu betrauen. BS beantragt zu prüfen, ob die Herausgabe der E-ID nicht doch eine staatliche Aufgabe darstelle.

Die Parteien äussern sich unterschiedlich: Für die BDP soll der staatliche elektronische Identitätsnachweis (staatliche E-ID) eine Staatsaufgabe sein; die E-ID soll vom Staat alleine herausgegeben werden oder durch maximal einen mit dieser hoheitlichen Aufgabe beauftragten Dritten. Die CVP begrüsst grundsätzlich, dass der Bundesrat mit dem vorliegenden Entwurf die Rahmenbedingungen für die Anerkennung von E-ID bereitstellt, stellt aber die Frage, ob die Bereitstellung der E-ID, zumindest bei E-Government-Diensten, bei welchen ein erhöhtes Sicherheitsniveau notwendig ist, nicht eher Sache des Bundes sein sollte. Die FDP unterstützt die Stossrichtung des vorgeschlagenen Konzeptes, denn der Staat solle keine eigenen Anwendungen vertreiben, sondern lediglich die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Wirtschaft und die Bürger die Chancen der Digitalisierung bestmöglich nutzen können; Private seien aufgrund der technologischen Dynamik geeigneter als der Staat, um derartige Systeme herzustellen und anzubieten. Die GLP unterstützt das Konzept des Bundesrates, wonach das E-ID-Ökosystem in einer Aufgabenteilung zwischen Staat und Markt geschaffen werden soll und sprechen sich für das Konzept der Herausgabe der E-ID durch staatlich anerkannte private IdP aus. Aus Sicht der Grünen Partei ist die elektronische Identität (E-ID) notwendig, doch verfolgt die Vorlage die falsche Stossrichtung: Die Erteilung einer Identität, eines digitalen «Passes» müsse eine Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben. Die Piratenpartei unterstützt im Grundsatz die Entwicklung und Einführung einer E-ID zur staatlich anerkannten Identifizierung von Personen im digitalen Raum sieht aber im Identitätsnachweis, egal ob auf Papier oder elektronisch, eine Staatsaufgabe. Die SP lehnt die Vorlage in der vorliegenden Form ab, anerkennt aber ausdrücklich den Handlungsbedarf und bittet den Bundesrat, einen Kompromissvorschlag zwischen einer derart vollständigen Auslagerung und einer rein staatlichen Lösung zu erarbeiten; sie bevorzugt eine Lösung, bei der die Hauptverantwortung für den Prozess und das technische Design der E-ID stärker als bei der jetzt vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösung bei der öffentlichen Hand bleibt, ohne dass deshalb die Privatwirtschaft ausgeschlossen bliebe und deren technisches Know-How und Innovationsfähigkeit nicht berücksichtigt würde. Die SVP kann dem Vorentwurf zwar nicht zustimmen, ist jedoch einverstanden damit, dass der Staat auf die Herausgabe der E-ID verzichte. Sie sieht es angezeigt, dass der Bund bei der E-ID von jeglicher staatlichen Verantwortung absehen würde. Vielmehr solle es dem Markt überlassen werden, ob und welches System sich durchsetzen kann.