Erläuternder Bericht

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

Der illegale Handel mit menschlichen Organen zu Transplantationszwecken ist ein weltweites Problem, das die elementaren Rechte und die Grundfreiheiten des Menschen verletzt und eine direkte Bedrohung für die öffentliche und die individuelle Gesundheit darstellt. Der Organhandel gehört zu den zehn bedeutendsten illegalen Aktivitäten weltweit und ist oft mit der organisierten Kriminalität und anderen Formen von Verbrechen, wie Menschenhandel, verknüpft. Wie der Menschenhandel ist auch der Organhandel ein Untergrundphänomen, das sich nur schwer beziffern lässt, da zu wenige Informationen zu seinem Ausmass vorliegen¹. Gemäss einem Bericht der WHO aus dem Jahr 2007 bringen rund 5 Prozent der weltweit vorgenommenen Nierentransplantationen illegalen Organhandel mit sich². Laut UNO und Europarat nimmt das Phänomen weltweit weiter zu³.

Der Organhandel wird wie andere Arten des Handels von der Nachfrage bestimmt. Der Bedarf an Organen zu Transplantationszwecken ist höher als das Angebot. Überall auf der Welt wird die Transplantationsmedizin mit einem Organmangel konfrontiert, der sich in Zukunft weiter verstärken wird. Dank der Fortschritte in der Transplantationsmedizin und mit der Zunahme von chronischen Krankheiten, wie kardiovaskulären Krankheiten und Diabetes, welche das Funktionieren der Organe beinträchtigen, stellen Organtransplantationen heute für immer mehr Menschen eine geeignete therapeutische Option dar. Die Zahl der Transplantationen belief sich 2014 weltweit auf 119 873. Das entspricht einer Zunahme von 1,81 Prozent gegenüber dem Jahr 2013, in dem 117 733 Organe transplantiert wurden⁴.

2015 warteten in der Europäischen Union über 100 000 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan, und etwa 4000 Personen verstarben aufgrund des Organmangels, bevor ihnen ein neues Organ transplantiert werden konnte⁵. Pro Stunde werden in Europa fünf neue Patientinnen und Patienten auf die Warteliste gesetzt⁶. Auch in der Schweiz ist die Anzahl der Personen, die auf ein lebenswichtiges Organ warten, in den letzten Jahren markant angestiegen. Im Jahr 2016 warteten 1480 Personen auf eine Organtransplantation. Rund 80 Prozent benötigten eine Nierentransplantation. 61 Patientinnen und Patienten verstarben auf der Warteliste.

Der Bundesrat hat daher am 8. März 2013 den Aktionsplan «Mehr Organe für Transplantationen» lanciert. Gemeinsam mit den wichtigen Akteuren will der Bundesrat Grundlagen schaffen, um das bestehende Potenzial an Organspenderinnen und -spendern besser zu nutzen und so mehr Transplantationen in der Schweiz zu ermöglichen. Mit der laufenden Umsetzung des Aktionsplans in seinen vier Handlungsfeldern (Ausbildung des Fachpersonals, Prozesse und Qualitätsmanagement, Strukturen und Ressourcen, Bevölkerungskampagnen und Öffentlichkeitsarbeit) wurde die Finanzierung des Fachpersonals und die Fachausbildung schweizweit vereinheitlicht. Seit 2017 wird der Spendeprozess mit einem neuen Qualitätssicherungskonzept unterstützt. Im Handlungsfeld Öffentlichkeitsarbeit hat der Bund im 2016 eine Partnerkampagne mit Swisstransplant gestartet.

In den westlichen Ländern ist die Beschaffung von Organen von verstorbenen oder lebenden Spenderinnen und Spendern grundsätzlich strikt reglementiert. Als Folge davon suchen immer mehr Patientinnen und Patienten in anderen Ländern nach Organen, für die sie viel zu zahlen bereit sind. Dieser «Transplantationstourismus» und der damit verbundene illegale Handel sind insbesondere in Schwellenländern wie Indien, Philippinen, Kolumbien, Brasilien oder China verbreitet. Bei den ausländischen Empfängerinnen und Empfänger solcher Organe handelt es sich oft um vermögende Patientinnen und