Ergebnisbericht

Die Massnahme wird von nachfolgenden Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt: ZH, UR, FR, SO, SG, AG, VS, SZ, LU, AI, BL, GL, OW, AR, TH, NE, GE, JU, SH, BE, TI, CVP, FDP, SVP, EDU, sgv, KOG ZH, AWM, LKMD, Pro Militia, RK MZF, SOG, SFV, SUOV,

VSWW, CP, VSN, Chance Schweiz, GIARDINO und VFG.

Gegen die Massnahme sprechen folgende Vernehmlassungsteilnehmende aus: NW, GR, ZG, BDP, EVP, glp, GPS, SPS, Städteverband, Amnesty, CENAC, CNSI, EKKJ, EMK,

Frauen für den Frieden, GSoA, H+, Insieme, INSOS, Pro Natura, SAJV, SEK, SFR,

CIVIVA, HévivA, VSLCH, vahs, GNS, ANEMPA, AVOP, Jugendsession, Procap,

servicecitoyen.ch, männer.ch, Pro Infirmis, SCI und 119 Einsatzbetriebe.

Die befürwortenden Vernehmlassungsteilnehmenden halten bezüglich Massnahme 6 folgende Argumente und Vorbehalte fest:

 ZH bringt den Vorbehalt an, dass klarer nachgewiesen werden müsste, dass die

Gleichwertigkeit von Militärdienst und Zivildienst bessere Nachachtung verschafft werden könne.

 Gemäss UR, FR, SO, TI und RK MZF bezwecke die Massnahme die verstärkte

Beachtung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit von Militärdienst und Zivildienst. FR, SO und RK MZF befinden sie jedoch nicht geeignet, die Attraktivität des Zivildienstes zu senken.

 UR und TI bezweifeln, dass die Massnahme einen grossen Einfluss haben werde.

 AG begrüsst die Massnahme, damit erfolge eine Angleichung an den

Dienstleistungsrhythmus der Militärdienstleistenden.

 SG befindet die Massnahme als zielführend, um einen Abgang von Armeeangehörigen

aus rein opportunistischen Überlegungen zu verhindern.

 VS befindet die Massnahme als gerechtfertigt.

Gegen Massnahme 6 wird geltend gemacht:

 Gemäss BDP, GPS, SPS, CIVIVA, SAJV, Frauen für den Frieden, SFR, EMK, GNS,

CENAC, CNSI und männer.ch sei diese Massnahme bereits beinahe identisch in der Zivildienstverordnung geregelt und die Zivildiensttage würden bereits heute sehr

zuverlässig geleistet.

 Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende (GPS, SPS, CIVIVA, SAJV, Frauen für den

Frieden, SFR, EMK, GNS, CENAC, CNSI und männer.ch) befinden, dass diese

Massnahme zu einem Nachteil für Einsatzbetriebe führe, da so viele kurze Einsätze geleistet werden müssten und die Einführungszeit unverhältnismässig gross gegenüber der Einsatzzeit ausfallen würde.

 Gemäss GPS, SPS, CIVIVA, SAJV, Frauen für den Frieden, SFR, GNS, CENAC, CNSI

und männer.ch werde das Argument, dass sich die Gleichwertigkeit der Dienstleistungen auch durch ihre Erbringung in der gleichen Lebensphase zeige, durch den in der

Weiterentwicklung der Armee beschlossenen flexiblen Startpunkt der Rekrutenschule entkräftet.

 EVP, SPS, GPS, CIVIVA, SAJV, Frauen für den Frieden, SFR, GNS, CENAC, CNSI und

männer.ch merken an, dass mit der Massnahme Einsätze verhindert würden, welche eine Mindestdauer verlangen resp. einer hohen Qualifikation bedürfen, da nach

Abschluss der nötigen Ausbildung nicht mehr genügend Diensttage zur Verfügung stehen würden.