Ergebnisbericht

Die Massnahme wird von nachfolgenden Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt: ZH, UR, FR, SO, SG, AG, VS, SZ, LU, AI, BL, GL, OW, AR, TH, NE, GE, JU, SH, BE, TI, CVP, FDP, SVP, EDU, EVP, sgv, KOG ZH, AWM, LKMD, Pro Militia, RK MZF, SOG, SFV,

SUOV, VSWW, CP, VSN, Chance Schweiz, GIARDINO und VFG.

Gegen die Massnahme sprechen folgende Vernehmlassungsteilnehmende aus: UR, NW, GR, ZG, BDP, glp, GPS, SPS, Amnesty, Städteverband, CENAC, CNSI, EKKJ, EMK,

Frauen für den Frieden, GSoA, H+, Insieme, INSOS, Pro Natura, SAJV, SEK, SFR,

CIVIVA, HévivA, VSLCH, vahs, GNS, ANEMPA, AVOP, Jugendsession, Procap,

servicecitoyen.ch, männer.ch, Pro Infirmis, SCI und 119 Einsatzbetriebe.

Die befürwortenden Vernehmlassungsteilnehmenden halten bezüglich Massnahme 3 folgende Argumente und Vorbehalte fest:

 Die FDP erachtet Massnahme 3 als besonders gerechtfertigt.

 ZH bringt den Vorbehalt an, dass klarer nachgewiesen werden müsste, dass die

Gleichwertigkeit von Militärdienst und Zivildienst bessere Nachachtung verschafft werden könne.

 UR, SO, FR und RK MZF befinden, dass die bisherige Differenzierung des Faktors

zugunsten des Kaders zur Einreichung zahlreicher Gesuche beigetragen haben dürfte und die Massnahme zu einer Reduktion der Abgänge von militärischen Kadern führen könnte.

 SG erachtet die Massnahme als zielführend, um einen Abgang von Armeeangehörigen

aus rein opportunistischen Überlegungen zu verhindern.

 TI weist auf den Mehrwert einer militärischen Karriere hin und merkt an, dass die

Massnahme zielführend sein dürfte.

 AG begrüsst die Massnahme, da damit Privilegierungen für einzelne Personengruppen

beseitigt würden.

 VS befindet die Massnahme als gerechtfertigt.

 Nach Ansicht der EVP ist die Massnahme angemessen.

Gegen Massnahme 3 wird geltend gemacht:

 Gemäss BDP, GPS, SPS, CIVIVA, SAJV, Frauen für den Frieden, SFR, GNS, CENAC,

CNSI und männer.ch hätten sich die bisher geltenden, reduzierten Diensttage-Faktoren für Unteroffiziere und Offiziere in Anbetracht der geringen Zahl der Betroffenen bewährt und seien durch die im Vergleich zu Soldaten sehr viel grössere Zahl an bereits

geleisteter und zusätzlicher Diensttage gerechtfertigt.

 Nach Ansicht der SPS würde durch die Massnahme der verfassungsrechtliche Grundsatz

der Rechtsgleichheit verletzt.

 Die Massnahme führe gemäss BDP, GPS, SPS, CIVIVA, SAJV, Frauen für den Frieden,

SFR, GNS, CENAC, CNSI und männer.ch zu einer Benachteiligung und

Ungleichbehandlung der betroffenen.

 GPS, CIVIVA, Frauen für den Frieden, SFR, EMK, GNS, CENAC, CNSI und männer.ch

erwarten unmotivierte Vorgesetzte oder eine Zunahme von Abgängen aus

Tauglichkeitsgründen.

 Gemäss glp sei die Massnahme ungerecht und eine «Strafe», da Unteroffiziere und

Offiziere bereits während ihrer Ausbildung erheblich mehr Diensttage geleistet hätten.