Ergebnisbericht

Es werden weitere Massnahmen vorgeschlagen, die im revidierten Zivildienstgesetz

Berücksichtigung finden sollten.

ZG unterstütze die grundsätzliche Absicht, die mit den sieben Massnahmen verfolgt werde, nämlich mehr Wehrgerechtigkeit wiederherzustellen. Neben den vorgeschlagenen

Massnahmen sei auch eine Verlängerung der Zivildienstdauer zu prüfen. Allerdings werde der Ansatz, den Zivildienst unattraktiver zu machen und den Zugang zu erschweren, nur für punktuell und kurzfristig wirksam gehalten. Die vorgeschlagenen sieben Massnahmen würden insgesamt als zu wenig geeignet erscheinen, um den Armeebestand längerfristig ausreichend zu sichern. Die Armee sei gefordert und müsse mit verschiedenen

Massnahmen dafür sorgen, dass sie längerfristig genügend Wehrpflichtige rekrutieren und für den Dienst motivieren könne, wobei auch eine Wehrpflicht für Frauen als Option

miteinbezogen werden müsse. Ferner weist ZG darauf hin, dass eine Reduktion der Anzahl Zivildienstleistender eine finanzielle Mehrbelastung für Kantone und Gemeinden zur Folge hätte.

FR unterstützt die Gesetzesänderung, besteht aber darauf, dass es darum geht, zu den Grundprinzipien des Zivildienstes zurückzukehren, nämlich, dass dieser Ersatzdienst nur für diejenigen auf Abruf zugänglich ist, die den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen

vereinbaren können. Gemäss FR würden die im Entwurf vorgesehenen Massnahme nicht zu einer substantiellen und nachhaltigen Senkung der Zulassungen zum Zivildienst führen und keine wesentliche Verminderung der Attraktivität des Zivildienstes bewirken, daher werden flankierende Massnahmen vorgeschlagen.

SO unterstützt den vorgeschlagenen Entwurf der Gesetzesänderung, da die

vorgeschlagenen Massnahmen kurzfristig dazu beitragen könnten, die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst zu senken. SO unterstütze die Bemühungen, die Schweiz und ihre

Bevölkerung vor Bedrohungen und Gefahren optimal zu schützen. Dazu gehöre auch, dass der Militärdienst besser mit Ausbildung und Beruf koordiniert werde.

BL ist mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen und Massnahmen einverstanden. BL erwähnt zudem das «norwegische Modell», welches nicht einfach auf die schweizerischen Verhältnisse transferiert werden könne, aber zumindest in die richtige Richtung weise und daher im Sinne eines Lösungsansatzes weiter geprüft werden solle. Ferner weist BL darauf hin, dass im Kanton die gemäss Planung nötige Zahl an Zivilschützern fehlen würden. BL empfiehlt darüber hinaus, die Anstrengungen verstärkt darauf auszurichten, den Militärdienst selbst attraktiver zu gestalten, beispielsweise mit der Gewährung echter Wochenenden,

d. H. mit einer Entlassung jeweils bereits am Freitagnachmittag.

SH begrüsst die Bestrebungen des Bundes, den Personalbestand der Armee langfristig zu sichern. SH sei daher mit Massnahmen einverstanden, mit welchen die Verringerung der Anzahl Armeeangehöriger, die nach bestandener Rekrutenschule in den Zivildienst

wechseln, erreicht werden könne, zumal die im Zivildienst vorgenommenen Arbeiten auch anderweitig erfüllt werden könnten. Für eine langfristige Lösung müssten noch weitere Schritte ergriffen werden, die zu einer Attraktivitätssteigerung der Armee – gegenüber dem Zivildienst, wie auch allgemein – führen würden.

AR unterstütze grundsätzlich alle Massnahmen, welche dazu geeignet seien, den

Armeebestand zu sichern. Das wirksamste Mittel, um ein «Abwandern» von eigentlich Militärdienstpflichtigen in den Zivildienst als weniger attraktiv erscheinen zu lassen, sei ein möglichst attraktiver Militärdienst. Obwohl die vorgeschlagenen Massnahmen kurzfristig durchaus den gewünschten Effekt zeigen könnten, sei ihre langfristige Eignung mehr als fraglich. Da mit den jetzigen Vorschlägen beide «Seiten» – sowohl die Befürworter aller Massnahmen, die den Armeebestand sichern, wie auch Unterstützende des Zivildienstes in seiner heutigen Form – nur bedingt zufrieden seien, erachte AR diese als Kompromiss zwischen beiden Polen. Darum unterstütze AR die vorgeschlagenen Massnahmen