Ergebnisbericht

11 nicht individuell eingeladene Organisationen

(HévivA, VSLCH, vahs, GNS, ANEMPA, AVOP,

Jugendsession, Procap, servicecitoyen.ch, männer.ch, Pro Infirmis)

120 Einsatzbetriebe

Total205

3.1 Grundsätzliche Stellungnahmen der Parteien

Die BDP lehnt die Revision des ZDG ab. Die Armeebestände seien allenfalls mittel- bis langfristig gefährdet, die vorgeschlagene Revision auf Kosten des Zivildienstes sei jedoch nicht die Lösung. Ob die geplante Verschlechterung des Zugangs zum Zivildienst wirklich den erhofften Effekt erzielen werde, sei unmöglich zu sagen. Der Bundesrat stelle mit der vorgeschlagenen Revision die Bedürfnisse der Armee über jene der Zivilgesellschaft, anstatt einen Ausgleich zwischen den beiden Positionen zu suchen.

Die EVP könne nur jenen Teilen der Revision zustimmen, welche einen Missbrauch der Möglichkeit des zivilen Ersatzdienstes für den persönlichen Nutzen eindämmen würden. Den Zivildienst mittels der vorgeschlagen Revision unattraktiver zu gestalten, werde abgelehnt. Ein erschwerter, nachträglicher Zugang zum Zivildienst führe nicht zu einem automatischen Anstieg der Militärdienstleistenden. Anstatt die Bedingungen für den Zivildienst zu

verschärfen, sei der Militärdienst zu reformieren und die Wiederholungskurse seien

ansprechend, sinnvoll und fördernd zu gestalten.

Die CVP unterstützt die vorgeschlagenen Massnahmen. Die Sorge des Bundesrates, dass die Alimentierung der Armee nach den Planwerten der Weiterentwicklung der Armee (WEA) in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen gefährdet sein könnte, werde von der CVP geteilt, weshalb es sinnvoll sei, frühzeitig entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Dass mit den vorgeschlagenen Massnahmen die Ursachen der Abgänge aus dem Militärdienst

angegangen werden könnten, wird von der CVP bezweifelt. Die Massnahmen würden aber das Anreizsystem korrigieren und so unter Umständen zur Verhinderung überstürzter

Entscheide zu einem Abgang führen. Sollte sich herausstellen, dass die vorgeschlagenen Massnahmen nicht die gewünschte Wirkung haben würden, behält sich die CVP vor, die Wiedereinführung der Gewissensprüfung zu fordern. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen seien auch die Bestände des Zivilschutzes in Gefahr.

Die FDP unterstützt die Revision und begrüsst die vorgeschlagenen sieben Massnahmen. Insbesondere die hohe Anzahl von Übertritten nach bestandener Rekrutenschule gebe Anlass zur Sorge. Die Massnahmen 1 und 3 seien besonders gerechtfertigt. Im Zeitraum von drei Jahren nach der Einführung der Massnahmen sei eine Wirkungsanalyse vorzunehmen. Würden die Massnahmen nicht die gewünschte Wirkung erzielen, müssten weitere

Massnahmen – bis hin zur Wiedereinführung der Gewissensprüfung als ultima ratio – geprüft werden. Gleichzeitig stehe die Armee in der Pflicht, den jungen Männern und Frauen einen attraktiven und anspruchsvollen Einsatz zu bieten. Der Bundesrat sei gefordert, auch bei den rückläufigen Zahlen im Zivilschutz Massnahmen zu ergreifen.

Die glp lehnt die Revision des ZDG ab. Das Anliegen, den notwendigen personellen Bestand der Armee sicherzustellen werde geteilt, der Ansatz, den Zivildienst unattraktiver zu machen, sei jedoch der falsche Weg. Es sei darauf zu verzichten, den Militärdienst gegen den

Zivildienst auszuspielen, vielmehr sei dafür zu sorgen, dass der Militärdienst als sinnvoll wahrgenommen und attraktiver werde. Eine allgemeine Dienstpflicht für alle sei einzuführen.