Ergebnisbericht

2 Zum Vernehmlassungsverfahren

Die Vernehmlassung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Pilotprojekte mit Cannabis) und der entsprechenden Verordnung wurde am 4. Juli 2018 eröffnet und dauerte bis zum 25. Oktober 2018. Insgesamt wurden 142 Organisationen zur Stellungnahme eingeladen.

Insgesamt gingen 126 Stellungnahmen ein. An der Vernehmlassung beteiligten sich alle 26 Kantone, 10 Städte, 11 Parteien, 27 Organisationen aus dem Gesundheits- oder Suchtbereich, 14 Universitäten oder Organisationen der Wissenschaft, 6 Unternehmen bzw. Wirtschaftsverbände, 7 Cannabisverbände, 10 Privatpersonen sowie 15 weitere Organisationen.

Tabelle 1: Übersicht über die eingegangenen Antworten

Organisation Total Antworten Antworten Total Begrüsste Begrüsste nicht Antworten Begrüsste Politische Parteien 13 8 311

Kantone 26 26 -26

Gemeinden 7 6 410

Gesundheit/Sucht 46 21 627

Wissenschaft 5 4 1014

Wirtschaft 10 - 66

Cannabisverbände 2 1 67

Organisationen divers 33 13 215

Privatpersonen - - 1010

Total 142 79 47126

3 Zusammenfassung der Ergebnisse

3.1 Allgemeine Einschätzung

Im Allgemeinen stehen die Vernehmlassungsteilnehmenden der Änderung des BetmG und der Ausführungsverordnung zustimmend gegenüber. Die Kantone AG, AR und SO sind ohne Vorbehalte dafür, 18 Kantone⁶ sind mit Vorbehalten oder Änderungswünschen einverstanden und BE, GL, NW sowie SZ sind dagegen. Der Kanton FR fordert eine grundsätzliche Überarbeitung. Bei den Parteien ist die PPS ohne Vorbehalte dafür, während BDP, FDP, GPS; GLP, SP und up! mit Vorbehalten und Änderungswünschen einverstanden sind. SVP, CVP, EDU und EVP sprechen sich gegen die Änderung des BetmG aus. Die zehn Stellung nehmenden Gemeinden⁷ stimmen alle unter Vorbehalten zu. Die Stellungnahmen aus dem Fachbereich (Gesundheit/Sucht und Wissenschaft) sind grossmehrheitlich mit Vorbehalten und Änderungswünschen zustimmend (31), drei sind ausdrücklich dafür (RADIX, VCerS, Infodrog) und drei (JoD, EgD, DAD) dagegen. Die Stellungnahmen weiterer Gruppierungen (Wirtschaft, Cannabisverbände, diverse Organisationen und Private) verteilen sich wie folgt: Zwei stimmen ohne Vorbehalte zu (CJ, SDV), 33 haben Vorbehalte und Änderungswünsche und zwei sind dagegen (VSPB, CP).

⁶AI, BL, BS, GE, GR, JU, LU, NE, OW, SG, SH, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH

⁷Bern, Zürich, Luzern, Lausanne, Winterthur, Biel, Ostermundigen, St. Gallen, Thun, Werdenberg

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