Vorlage

Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung AS xxxx

³Für Einreisen an Flugplätzen, die nicht zu den Schengener Aussengrenzen gehören, wird eine vorgängige Bewilligung der für die Personenkontrollen am Landeort zuständigen Behörde benötigt.

Art. 30 Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen

¹Sind die nach Artikel 25 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex³¹ vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, so entscheidet der Bundesrat über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen.

²In dringenden Fällen ordnet das EJPD kurzfristig die sofort notwendigen Massnahmen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an. Es unterrichtet den Bundesrat umgehend darüber.

³Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen werden vom Grenzwachtkorps im Einvernehmen mit den Grenzkantonen durchgeführt.

Art. 31 Zuständigkeit für die Personenkontrollen

¹Das EJPD regelt die Durchführung der Personenkontrollen an den Aussen- und den Binnengrenzen.

²Das Grenzwachtkorps erledigt die Personenkontrollen an der Grenze. Das Grenzwachtkorps übt diese Tätigkeit sowohl im Rahmen seiner ordentlichen Aufgaben als auch gemäss den Vereinbarungen zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und den Kantonen aus (Art. 9 Abs. 2 AuG und Art. 97 des Zollgesetzes vom 18. März 2005³²).

³Das SEM kann die Grenzkontrollorgane ermächtigen, die Einreiseverweigerung nach Artikel 65 Absatz 2 AuG auszufertigen und zu eröffnen.

⁴Die Kantone können das Grenzwachtkorps ermächtigen, die Wegweisungsverfügung nach Artikel 64 Absatz 1 Buchstaben a und b AuG auszufertigen und zu eröffnen.

6. Abschnitt Sorgfalts- und Betreuungspflicht der Luftverkehrsunternehmen

Art. 32 Umfang der Sorgfaltspflicht

¹Als zumutbare Vorkehren für Luftverkehrsunternehmen nach Artikel 92 Absatz 1 AuG gelten die folgenden Massnahmen:

a. sorgfältige Auswahl, Instruktion und Überwachung des Personals;

b. zweckmässige Organisation des Check-in und der Einsteigekontrolle und Bereitstellung der erforderlichen technischen Ausstattung.

²Mit den Massnahmen nach Absatz 1 ist sicherzustellen, dass: