Vorlage

Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung AS xxxx

³Die entsendenden Grenzkontrollbehörden sind für die operative Umsetzung der Einsätze der Dokumentenberaterinnen und -berater zuständig.

Art. 65 Einsatz ausländischer Dokumentenberaterinnen und -berater in der

Schweiz

¹Das SEM bestimmt die Einsatzorte und die Einsatzdauer der ausländischen Dokumentenberaterinnen und -berater im Einvernehmen mit den ausländischen Entsendungsbehörden, den schweizerischen Grenzkontrollbehörden und dem EDA.

²Das SEM kann im Einvernehmen mit den schweizerischen Grenzkontrollbehörden am Einsatzort mit den ausländischen Entsendungsbehörden Vereinbarungen über die operative Zusammenarbeit abschliessen. Die Vereinbarungen können namentlich beinhalten:

a. die Festlegung gemeinsamer Ziele;

b. die Verhaltens-, Einsatz- und Kompetenzregelung;

c. die Regelung von gegenseitigen Ausbildungen am Einsatzort.

³Die schweizerischen Grenzkontrollbehörden am Einsatzort sind für die operative Umsetzung der Einsätze ausländischer Dokumentenberaterinnen und -berater in der Schweiz zuständig.

12. Abschnitt Einreiseverweigerung und Rechtsschutz

Art. 66 Kurzfristiger Aufenthalt und Flughafentransit

¹Verfügungen über die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt oder für den Flughafentransit werden im Namen des SEM (Art. 34) oder des EDA (Art. 37) mit dem Standardformular nach Anhang VI des Visakodex⁴⁷ erlassen.

²Wird einer Ausländerin oder einem Ausländer am Flughafen die Einreise in die Schweiz verweigert, ist Artikel 65 AuG anwendbar.

³Gegen Verfügungen der kantonalen Ausländerbehörden nach Artikel 38 stehen die kantonalen Rechtswege offen.

Art. 67 Langfristiger Aufenthalt

¹Gegen Verfügungen der kantonalen Ausländerbehörden nach Artikel 38 stehen die kantonalen Rechtswege offen.

²Verfügungen über die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung von Visa nach Artikel 21 Buchstabe c dieser Verordnung werden im Namen des SEM mit einem Formular erlassen.