Vorlage

Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung AS xxxx

⁴Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Staatssekretariat für Migration (SEM) können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen (Art. 25 Visakodex³) die Einreise für einen kurzfristigen Aufenthalt bewilligen für Drittstaatsangehörige:

a. die eine oder mehrere Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen (Art. 6 Abs. 5 Bst. a und c des Schengener Grenzkodex), oder

b. gegen die Einwände eines oder mehrerer Schengen-Staaten im Rahmen der Schengener Konsultation bestehen (Art. 22 Visakodex).

⁵Das Visum für die Einreise nach Absatz 4 wird als Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausgestellt.

Art. 4 Einreisevoraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt

¹Für einen langfristigen Aufenthalt müssen Ausländerinnen und Ausländer neben den Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, d und e des Schengener Grenzkodex⁴ zusätzlich folgende Einreisevoraussetzungen erfüllen:

a. Sie müssen, sofern erforderlich, über ein Visum für einen langfristigen Aufenthalt nach Artikel 9 verfügen.

b. Sie müssen die ausländerrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen für den beabsichtigten Aufenthaltszweck erfüllen.

²In begründeten humanitären Fällen kann Ausländerinnen und Ausländern, die die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erfüllen, die Einreise in die Schweiz bewilligt werden. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn sie im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind.

Art. 5 Voraussetzungen für den Flughafentransit

Für einen Flughafentransit müssen Ausländerinnen und Ausländer:

a. ein gültiges und anerkanntes Reisedokument nach Artikel 6 besitzen;

b. falls nötig ein Visum für den Flughafentransit nach Artikel 10 erhalten haben;

c. über die für die Einreise in den Zielstaat erforderlichen Reisedokumente und Visa verfügen;

d. ein Flugticket für die Reise bis zum Bestimmungsort besitzen;

e. nicht im SIS oder in den nationalen Datenbanken der Schweiz zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein;