Vorlage

Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung AS xxxx

Art. 37 EDA

¹Das EDA ist zuständig für die Bewilligung oder Verweigerung der Einreise in die Schweiz von:

a. Personen, die aufgrund ihrer politischen Stellung die internationalen Beziehungen der Schweiz berühren;

b. Inhaberinnen und Inhabern eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses, die in die Schweiz einreisen oder durch die Schweiz durchreisen;

c. Personen, die aufgrund des Völkerrechts oder aufgrund von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007³⁴ Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen.

²Das EDA ist zuständig für die Verlängerung von Visa für kurzfristige Aufenthalte und für den Flughafentransit, die nach Absatz 1 ausgestellt werden.

³Das EDA erlässt die Weisungen zu Visa in seinem Zuständigkeitsbereich.

Art. 38 Kantonale Migrationsbehörden

¹Die kantonalen Migrationsbehörden sind zuständig für die Visumerteilung, wenn der Aufenthalt bewilligungspflichtig ist.

²Sie sind zuständig für die Verlängerung von Visa für kurzfristige Aufenthalte im Namen des SEM und des EDA.

Art. 39 Aufsicht

¹Das EDA und das EJPD beaufsichtigen den Vollzug der Visumbestimmungen.

²Das EJPD beaufsichtigt den Vollzug der übrigen Einreisebestimmungen.

8. Abschnitt Zusammenarbeit der Behörden

Art. 40 Konsultation und Unterrichtung im Visumverfahren

¹Das EDA und das SEM unterbreiten Anträge von Personen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz gefährden könnten, folgenden Behörden zur Stellungnahme:

a. dem Bundesamt für Polizei;

b. dem Staatssekretariat für Wirtschaft;

c. der Eidgenössischen Finanzverwaltung;

d. den kantonalen Ausländerbehörden;

e. dem Nachrichtendienst des Bundes.