Vorlage

Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung AS xxxx

Art. 61 Rechte der Betroffenen, Datensicherheit, Statistik und Auswertung

Die Rechte der Betroffenen, die Datensicherheit, die Statistik und die Auswertung richten sich sinngemäss nach den Artikeln 49 Absatz 3 und 50–52.

11. Abschnitt Dokumentenberaterinnen und -berater

Art. 62 Abkommen über den Einsatz von Dokumentenberaterinnen und

-beratern

¹Das EJPD kann im Einvernehmen mit dem EDA, dem Eidgenössischen Finanzdepartement und den zuständigen Grenzkontrollbehörden mit ausländischen Staaten Abkommen über den Einsatz von Dokumentenberaterinnen und -beratern (Art. 100a Abs. 3 AuG) abschliessen.

²In den Abkommen nach Absatz 1 ist namentlich festzulegen, welchen Tätigkeiten die Dokumentenberaterinnen und -berater im Hoheitsgebiet des anderen Staates nachgehen dürfen, wie sie sich anmelden müssen und welchen Status sie innehaben.

Art. 63 Zusammenarbeit

Das SEM, die entsendenden Grenzkontrollbehörden und die konsularische Direktion des EDA (KD) regeln ihre Zusammenarbeit, insbesondere:

a. die Modalitäten für die Entsendung der schweizerischen Dokumentenberaterinnen und -berater;

b. die Verteilung der Kosten für den Einsatz der schweizerischen Dokumentenberaterinnern und -berater;

c. die Modalitäten für den Einsatz der ausländischen Dokumentenberaterinnen und -berater in der Schweiz.

Art. 64 Einsatz schweizerischer Dokumentenberaterinnen und -berater im

Ausland

¹Das SEM bestimmt die Einsatzorte und die Einsatzdauer der schweizerischen Dokumentenberaterinnen und -berater im Einvernehmen mit den entsendenden Grenzkontrollbehörden und der KD.

²Die KD kann im Einvernehmen mit dem SEM und der entsendenden Grenzkontrollbehörde mit ausländischen Entsendungsbehörden Vereinbarungen über die operative Zusammenarbeit am Einsatzort abschliessen. Die Vereinbarungen können namentlich beinhalten:

a. die Festlegung gemeinsamer Ziele;

b. die Regelung des Informationsaustausches unter den Dokumentenberaterinnen und -beratern;

c. die Regelung von gegenseitigen Ausbildungen am Einsatzort.