Erläuternder Bericht

Solidarität»

- Parl. I 18.461 Artikel 116 AuG. Solidarität nicht mehr kriminalisieren

Mit dem Postulat 16.3616 «Kriminelle Schlepper verstärkt bekämpfen» wurde der Bundesrat beauftragt zu prüfen, wie das Schlepperwesen verstärkt bekämpft werden kann.⁹ Weiter wurde namentlich gefordert, dass das Strafmass von Artikel 116 AIG – das im Grundtatbestand jenem des einfachen Diebstahls entspreche – deutlich angehoben werde (Interpellation 16.3807). Andere Vorstösse fordern hingegen die Entkriminalisierung der Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise, des rechtswidrigen Aufenthalts oder des Verschaffens einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, sofern die Hilfeleistung aus achtenswerten Gründen erfolgt (Parl. I 18.461 «Artikel 116 AuG. Solidarität nicht mehr kriminalisieren»). Am 30. September 2016 wurde eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche die Straftaten nach Artikel 116 Absatz 3 Buchstabe b AIG (begangen durch eine Vereinigung oder Gruppe, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden hat) der Bundesgerichtsbarkeit unterstellen will.¹⁰ Ein weiteres Postulat (17.3790) forderte die Schaffung einer spezifischen Strafbestimmung zum Menschenschmuggel, um damit die Verbindlichkeit für die Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen.

Der Bundesrat hat in den Antworten auf die Interpellation Feri 16.3807 «Kommerzielle Schlepper und Menschenhändler. Strafmass» und das Postulat Jauslin 17.3790 «Schaffung einer Strafbestimmung gegen das Schlepperwesen» angekündigt, dass er insbesondere eine Verschärfung der Strafandrohung prüfen wird.

1.1.4 Finanzielle Unterstützung des Bundes für kantonale Ausreisezentren an der Grenze und rechtliche Grundlage für die kurzfristige Festhaltung von Ausländerinnen und Ausländern in Ausreisezentren

Der Bundesrat wird mit der Motion Abate 17.3857¹¹ beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit der Bund diejenigen Grenzkantone finanziell unterstützen kann, die temporäre Unterkünfte (kantonale Ausreisezentren) zur Unterbringung von Ausländerinnen und Ausländern betreiben, die gestützt auf ein Rückübernahmeabkommen an einen Nachbarstaat rückübergeben werden können (vgl. Art. 82 Abs. 3 E-AIG).

Zur Umsetzung dieser Motion soll zudem eine gesetzliche Grundlage für die vorübergehende Festhaltung von Ausländerinnen und Ausländern in einem entsprechenden kantonalen Ausreisezentrum geschaffen werden (Art. 73 Abs. 1 Bst. c E-AIG).