Vorlage

Vernehmlassung 2021/40: Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und der Schwerverkehrsabgabeverordnung · 33 Seiten

Fedlex · Vorlage · Seite 24Fedlex · Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

3. Abschnitt: Übergangsbestimmung

Art. 65

Geräte, die das BAZG vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgegeben hat, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2024 nach bisherigem Recht verwendet werden. Sie müssen dem BAZG oder einer von ihm bezeichneten Stelle auf Verlangen zurückgegeben werden.

4. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 66

Diese Verordnung tritt am […] in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr