Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

1 Absatz 1 des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes vom 19. Dezember 2008 vermehrt Schwerverkehrskontrollen durchführen, Beiträge aus.

²Die Berechnung und die Höhe der Beiträge werden in Leistungsvereinbarungen, die das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation mit den Kantonen abschliesst, festgelegt.

Art. 63 Abrechnung und Kontrollführung

(Art. 10 Abs. 1 SVAG)

¹Zentrale Abrechnungs- und Kontrollstelle ist das BAZG.

²Die Kantone rechnen periodisch mit dem BAZG nach deren Weisungen ab. Am Ende des Rechnungsjahres ist ein definitiver Abschluss zu erstellen.

³Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Abschnitt: Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Art. 64

¹Die Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 2000¹⁷ wird aufgehoben.

²Die Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976¹⁸ wird wie folgt geändert:

Art. 71 Abs. 1 Bst. e

Fahrzeugausweis und Kontrollschilder werden erteilt, wenn:

e. die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997¹⁹ für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen vollumfänglich bezahlt worden sind und die Halterin oder der Halter bei der Inverkehrsetzung des Fahrzeuges eine Unternehmer-Identifikationsnummer nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010²⁰ über die Unternehmens-Identifikationsnummer vorweist;