Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

³Zahlungsfrist und Zahlungsweise richten sich nach den kantonalen Bestimmungen über die Erhebung der Strassenverkehrssteuern.

Art. 48 Bezug der Abgabe

(Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 und 2 SVAG)

¹Die Abgabe wird vom Standortkanton erhoben.

²Bei Standortverlegung ist vom Beginn des Monats an, in dem der Standort eines Fahrzeugs in einen anderen Kanton verlegt wird, der neue Standortkanton für die Erhebung der Abgabe zuständig. Der frühere Standortkanton erstattet Abgaben, die für weitere Zeit erhoben wurden, zurück.

³Bei Fahrzeugen mit Wechselschildern muss die Abgabe nur für das Fahrzeug mit dem höchsten Abgabesatz bezahlt werden.

Art. 49 Rückerstattung bei Ausserverkehrsetzung

(Art. 9 Abs. 2 SVAG)

Beträge bis 50 Franken müssen nicht zurückerstattet werden.

Art. 50 Rückerstattung für Auslandfahrten

(Art. 9 Abs. 2 SVAG)

¹Für jeden Tag, an dem ein Fahrzeug nachweislich ausschliesslich im Ausland verkehrt, hat die Halterin oder der Halter Anspruch auf die Rückerstattung von 1/360 der Jahresabgabe. Für Tage, an denen das Fahrzeug sowohl im Ausland als auch im Zollgebiet verkehrt, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.

²Rückerstattungsgesuche sind innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Abgabeperiode dem BAZG einzureichen. Dieses kann weitere Beweismittel verlangen.

³Beträge unter 50 Franken je Gesuch werden nicht zurückerstattet.

2. Abschnitt: Ausländische Fahrzeuge

Art. 51 Abgabeerhebung

(Art. 9 Abs. 2 SVAG)

¹Für ausländische Fahrzeuge, die der pauschalen Abgabeerhebung unterliegen, ist die Abgabe im Voraus zu entrichten für:

a. einen bis 30 aufeinander folgende Tage;

b. einen bis elf aufeinander folgende Monate; oder

c. ein Jahr.

²Das BAZG stellt nach Bezug der Abgabe eine Quittung aus. Diese dient als Zahlungsnachweis.