Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 36 Anforderungen an das Gerät oder Hilfsmittel

(Art. 11a Abs. 2 SVAG)

¹Ein Gerät oder Hilfsmittel muss dem Motorfahrzeug eindeutig zugeordnet werden können.

²Es zeichnet die zur Ermittlung der gefahrenen Kilometer erforderlichen Wegpunkte auf.

³Die aufgrund der Wegpunkte ermittelten Kilometer dürfen höchstens +/- 4 Prozent von den tatsächlich gefahrenen Kilometern abweichen.

⁴Das Gerät oder Hilfsmittel ermöglicht die Erfassung mitgeführter Anhänger.

Art. 37 Prüfung der Einhaltung der Voraussetzungen

(Art. 11a Abs. 2 SVAG)

¹Das BAZG prüft die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen. Es kann auf die Prüfung verzichten, wenn die Resultate aus einem Zulassungsverfahren in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums belegen, dass die technischen und betrieblichen Anforderungen erfüllt sind.

²Das BAZG regelt das Zulassungsverfahren.

Art. 38 Vertrag über Pilotbetrieb

(Art. 11a Abs. 2 SVAG)

Erfüllt der Gesuchsteller die Zulassungsvoraussetzungen, so schliesst das BAZG mit ihm einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Durchführung eines Pilotbetriebs ab.

Art. 39 Erteilung der Zulassung

(Art. 11a Abs. 2 SVAG)

¹Bestätigt der Pilotbetrieb, dass der Gesuchsteller die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, so erteilt ihm das BAZG die Zulassung.

²Erteilt das BAZG die Zulassung, so gilt der Vertrag nach Artikel 38 als Vertrag für den ordentlichen Betrieb.

³Verweigert es die Zulassung, so fällt der Vertrag ab Eröffnung der Verfügung entschädigungslos dahin.

Art. 40 Änderung der Verhältnisse

(Art. 11a Abs. 2 SVAG)

¹Der zugelassene Anbieter muss das BAZG über wesentliche Änderungen der Verhältnisse informieren. Das BAZG kann die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen in diesem Fall erneut prüfen.

²Es kann die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen auch erneut überprüfen, wenn die Verhältnisse beim BAZG wesentlich ändern.