Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

a. für inländische Motorfahrzeuge mit einem Gerät oder Hilfsmittel eines EETS- Anbieters: innerhalb von fünf Arbeitstagen dem BAZG;

b. für ausländische Motorfahrzeuge mit einem Gerät oder Hilfsmittel eines EETS-Anbieters: am gleichen Tag dem BAZG;

c. für Motorfahrzeuge mit einem Gerät oder Hilfsmittel eines NETS-Anbieters: innerhalb von fünf Arbeitstagen dem NETS-Anbieter.

³Das BAZG haftet nicht für die Auswirkungen eines Defekts oder Ausfalls des Geräts oder Hilfsmittels.

Art. 24 Mitwirkung bei der Ermittlung der gefahrenen Kilometer

(Art. 55 Abs. 1 VE-BAZG-VG)

Die abgabepflichtige Person muss dafür sorgen, dass die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer bei der Ermittlung der gefahrenen Kilometer mitwirkt. Sie muss insbesondere dafür sorgen, dass die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer:

a. das Gerät oder Hilfsmittel korrekt bedient;

b. sicherstellt, dass mitgeführte Anhänger vom Gerät oder Hilfsmittel erfasst sind.

Art. 25 Gewährung des Zugriffs auf das Gerät oder Hilfsmittel

(Art. 10 Abs. 1 SVAG)

¹Die abgabepflichtige Person muss sicherstellen, dass der Anbieter nach dessen Vorgaben Zugriff auf das Gerät oder das Hilfsmittel hat.

²Kann sie den Zugriff nicht sicherstellen, so müssen die Daten nach den Vorgaben von Artikel 23 Absatz 2 übermittelt werden.

³Unterlässt die abgabepflichtige Person die Übermittlung nach Absatz 2, veranlagt das BAZG die fehlende Periode nach pflichtgemässem Ermessen.

3. Abschnitt: Abgabeperiode, Registrierung, Anmeldung und Veranlagungsverfügung

Art. 26 Abgabeperiode

(Art. 14 Abs. 5 VE-BAZG-VG)

¹Abgabeperiode ist für inländische Motorfahrzeuge der Kalendermonat.

²Für ausländische Motorfahrzeuge beginnt die Abgabeperiode mit der Einfahrt ins Zollgebiet und endet mit der Ausfahrt aus dem Zollgebiet.