Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

a. .….

b. ..…

⁴Der Anbieter muss die Anmeldung dem BAZG gemäss den technischen und betrieblichen Vorgaben innerhalb folgender Fristen einreichen:

a. für inländische Motorfahrzeuge: täglich;

b. für ausländische Motorfahrzeuge: nach der Ausfahrt aus dem Zollgebiet oder, wenn das Motorfahrzeug sich länger als einen Tag im Zollgebiet befindet, täglich.

⁵Für im Ausland befindliche inländische und ausländische Motorfahrzeuge mit einem Gerät oder Hilfsmittel eines NETS-Anbieters kann das BAZG vom Anbieter eine tägliche Statusmeldung verlangen.

Art. 29 Aktivierung der Anmeldung

(Art. 13 Abs. 1 VE-BAZG-VG)

¹Die Anmeldung wird durch deren Einreichung aktiviert.

²Sie kann korrigiert werden:

a. bei ausländischen Motorfahrzeugen, bei denen die gefahrenen Kilometer mit einem Gerät eines EETS-Anbieters oder manuell ermittelt werden: am gleichen Tag;

b. in allen anderen Fällen: bis fünf Arbeitstage nach der Einreichung;

Art. 30 Einsicht in Daten

(Art. 55 VE-BAZG-VG)

Der Anbieter gewährt dem BAZG Einsicht in alle Daten, die zur Prüfung der Anmeldung erforderlich sind.

Art. 31 Veranlagungsverfügung

(Art. 18 Abs. 1 VE-BAZG-VG)

¹Das BAZG veranlagt die Abgabe aufgrund der übermittelten Anmeldung.

²Für Fahrzeuge mit einem Gerät oder Hilfsmittel eines NETS-Anbieters fasst das BAZG die Veranlagungen in einer monatlichen Verfügung zusammen.

³Das BAZG eröffnet die Veranlagungsverfügung der abgabepflichtigen Person.

⁴Für ausländische Motorfahrzeuge mit einem Gerät oder Hilfsmittel eines EETS-Anbieters gilt der Anbieter als zustellungsbevollmächtigt.

Art. 32 Bezug der Abgabe

(Art, 10 Abs. 1 SVAG)

Das BAZG kann die Veranlagungsverfügungen periodisch in Rechnung stellen. Die Rechnungsstellung erfolgt mindestens monatlich.