Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2022/67: Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität (Movetiagesetz) · 26 Seiten

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der Geschäftsstelle ein individuelles Lohnreglement erarbeitet werden, das in Bezug auf die Lohnbestimmungen im Wesentlichen vergleichbar mit dem bestehenden Reglement ist. Unter der Annahme eines gleichbleibenden Personalbestands ergeben sich daher voraussichtlich keine wesentlichen Kostensteigerungen aufgrund gestiegener Lohnkosten.

Hingegen hat der Wechsel zur Pensionskasse PUBLICA Auswirkungen auf die Höhe der Kosten für die berufliche Vorsorge für die Movetia als Arbeitgeberin. Aufgrund höherer Vorsorgebeiträge fallen bei gleichbleibendem Personalbestand (gegenwärtig 39,6 Vollzeitäquivalente) gemäss einer ersten Schätzung des WBF 2 Prozent Mehrkosten pro Jahr für das bestehende Personal der Geschäftsstelle an. Dies entspricht gemäss dieser Schätzung rund 100'000 Franken pro Jahr.

Honorare für den Verwaltungsrat von Movetia

Neben den Auswirkungen auf die Betriebskosten der nationalen Agentur sind zudem auch neue wiederkehrende Kosten für die Honorare des Verwaltungsrates einzurechnen. Die Honorare für die Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Bundesrat festgelegt. Gestützt auf vergleichbare Mandate (z.B. Pro Helvetia, EHB, Innosuisse), die sich ebenfalls auf das BPG und die entsprechenden Vollzugsbestimmungen stützen, werden diese Kosten in einer ersten, arbeitsintensiven Aufbau- und Übergangsphase vom WBF auf insgesamt ca. 160’000 Franken pro Jahr geschätzt. Nach dieser initialen Phase werden die entsprechenden Kosten auf voraussichtlich insgesamt ca. 60'000 Franken pro Jahr sinken.

Wiederkehrende Mehrkosten für den Bund pro Jahr in Mio. Franken

Aktuelle Kosten (Basis Zukünftige Kosten Mehr-/Minderkosten

2022)

Gegenwärtiges Personal der

4,15 4,25 0,1 Geschäftsstelle (39,6 FTE)*

Honorare Verwaltungsrat

--- 0,06 0,06 (langfristig)

Total 4,15 4,31 0,16

* Annahme: gleichbleibender Personalbestand

3.2 Einmalige Mehrkosten

Für den Einkauf des bestehenden Personals der Geschäftsstelle in das Vorsorgewerk «Bund» von PUBLICA fallen einmalige Mehrkosten an, die von der Movetia als Arbeitgeberin übernommen werden. Diese werden vom WBF zurzeit auf rund 400'000 CHF geschätzt19. Dabei handelt es sich um eine grobe Schätzung unter Bezugnahme der aktuellen Situation. Der exakte Betrag ist von zahlreichen Faktoren abhängig und wird zum gegebenen Zeitpunkt neu berechnet werden müssen

Für die Übergangs- und Aufbauarbeiten, die nicht über die bestehenden Ressourcen der betroffenen Bundesstellen oder der SFAM abgedeckt werden können, werden zudem einmalige Projektkosten bei den federführenden Bundesstellen in Höhe von geschätzt 400’000 CHF budgetiert20. Dabei kann es sich beispielsweise um externe Unterstützung durch Experten mit besonderer Erfahrung in institutionellen Änderungsprozessen handeln. Die Zusatzkosten werden im Globalbudget der betroffenen Bundesstellen aufgefangen.

19 Die Kosten für den Einkauf in die Rückstellungen werden bei einem aktuellen Altersguthaben der Versicherten von rund 5,1 Millionen Franken werden von PUBLICA per August 2022 auf rund 135'000 Franken geschätzt. Die zusätzlich anfallenden Kosten für den Einkauf in den Deckungsgrad können nicht zuverlässig im Voraus berechnet werden. Provisorisch wird von 5 Prozent der Summe der Altersguthaben ausgegangen, was rund 260'000 Franken entspricht.

20 Diese Schätzung beruht auf der Annahme, dass Personalkosten für einen qualifizierten Projektleiter mit Erfahrung in entsprechenden Aufbauprozessen über zwei Jahre anfallen können. Der Jahresansatz wird auf 200'000 Franken festgelegt (inkl. Lohnnebenkosten).