Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

c) Spezifische Bemerkungen und Vorschläge zur Frist von zwei Jahren für die Gesuchs-

einreichung (Art. 30a Abs. 1 Bst. a E-VZAE)

Grüne Schweiz und SP erachten die Frist von zwei Jahren für die Gesuchseinreichung als Schritt in die richtige Richtung. Sie schlagen eine Verlängerung der Frist auf fünf Jahre vor. Dies sei ein wichtiger Beitrag gegen den aktuell in unzähligen Branchen herrschenden Fach- und Arbeitskräftemangel.

d) Weitere Bemerkungen und Vorschläge

Anonyme Vorprüfung des Gesuchs

Grüne Schweiz und SP möchten, dass bei der Vorprüfung eines Gesuchs auf die Offenlegung der Identität verzichtet werden kann (anonyme Vorprüfung). Die Grüne Schweiz wünscht auch eine Vereinheitlichung der Praxis in den Kantonen.

Erweiterung der Vorlage auf eine tertiäre Ausbildung

Nach Ansicht der SP soll die in der Vorlage vorgesehene Mindestdauer des obligatorischen Schulbesuchs von zwei Jahren vor der Einreichung des Härtefallgesuchs auch für Sans-Papiers und abgewiesene Asylsuchende gelten, die eine tertiäre Ausbildung anstreben.

Schaffung einer Übergangsbestimmung für abgewiesene Asylsuchende

Die SP bedauert, dass die Vorlage keine Übergangsregelung für abgewiesene Asylsuchende enthält, die ihre Berufslehre wegen eines negativen Asylentscheids abbrechen mussten oder sie gar nicht erst antreten konnten. Die SP wünscht eine entsprechende Ergänzung in der Vorlage. Sie hält fest, dass diese Problematik oft Asylsuchende betreffe, deren Asyldossier jahrelang nicht bearbeitet worden sei und nach altrechtlichem Verfahren viel Zeit beansprucht habe. Diesen Situationen werde in der Vorlage nicht Rechnung getragen, denn aufgrund der Frist von zwei Jahren würden zahlreiche Personen die geforderten Voraussetzungen nicht erfüllen.

Ablehnung: FDP und SVP lehnen die Vorlage als Ganzes ab.

a) Allgemeine Bemerkungen

FDP und SVP lehnen die Vorlage ab, da die vorgesehene Lockerung der geltenden Regelung einen Pull-Effekt auf die irreguläre Migration habe und deren Annahme gerade in Zeiten von einer zugespitzten Migrationssituation ein falsches Signal aussenden würde. Sie halten fest, dass Personen mit einem negativen Asylentscheid oder ohne Bleiberecht konsequent das Land verlassen müssen.

Die FDP unterstreicht, dass zudem rasche und unkomplizierte Verfahren wichtig sind, damit sich die betroffenen Personen nicht unnötig lange in der Schweiz aufhalten und auf einen Asylentscheid oder den Vollzug der Rückkehr warten müssen. Sie fordert das SEM und die zuständigen kantonalen Behörden auf, Lösungen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr vorzuschlagen.

Die SVP ist der Ansicht, dass die Vorlage eine Ungleichbehandlung schafft gegenüber anderen Sans-Papiers, die keine berufliche Grundbildung absolvieren. Es sei damit zu rechnen, dass die Zahl der bei den Kantonen und beim SEM eingereichten Gesuche und der damit verbundene Arbeitsaufwand zunehmen würden.