Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2024/21: Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) sowie der Berufsbildungsverordnung (BBV). Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung · 34 Seiten

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4 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

4.1 Kurzübersicht zu den Ergebnissen

4.1.1 Vorlage insgesamt

Alle Kantone sowie EDK und GDK10 unterstützen die Zielsetzung der Vorlage, die höhere Berufsbildung zu stärken. Die Bedeutung der HBB-Abschlüsse für den Schweizer Arbeitsmarkt sei unbestritten. TG hält fest, dass es angesichts der Bedeutung und des Erfolgs der HBB grundsätzlich nicht einleuchte, warum Handlungsbedarf bezüglich ihrer Anerkennung und der Bekanntheit bestehen solle. GE merkt an, dass die Verfolgung der Zielsetzung nicht auf Kosten anderer Bildungsbereiche gehen dürfe.

Von den politischen Parteien, die sich geäussert haben, begrüssen SP und SVP das vorgeschlagene Massnahmenpaket zur Stärkung der HBB grundsätzlich. FDP äussert eine zurückhaltende Zustimmung. Obwohl sie die Notwendigkeit anerkenne, die Berufsbildung an die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen, bliebe sie wachsam hinsichtlich der Auswirkungen dieser Veränderungen auf das Schweizer Bildungssystem. JM Schweiz unterstützt im Grossen und Ganzen die Idee der Änderung der BBG- und BBV-Anpassung.

Die zur Vorlage als Ganzes stellungnehmenden Dachverbände der Wirtschaft (SAV, sgv und

Travail.Suisse) stimmen der Vorlage zu. SAV und sgv haben diese auch verbandsintern11 breit vernehmlasst und mehrheitlich zustimmende Rückmeldungen erhalten.12 Die Bedeutung der HBB sowie die Notwendigkeit, sie zu stärken, seien unbestritten.

Die zur Vorlage insgesamt stellungnehmenden Akteure aus den weiteren interessierten Kreisen begrüssen diese grundsätzlich bzw. ihre Zielsetzung (AEROSUISSE, AGVS, Alliance Enfance, Anthro-

social AIS, ARTISET, ASTAG, ASW, Avenir Social, BABS, BGB, BGS, Careum, Centre patronal,

digitalswitzerland, dpsuisse, EHB, EIT.swiss, EXPERTsuisse, FER, Forum BB RW, Gastro-Suisse, Gesundheitswelt Zollikerberg, HF Kt. GR, HGf, HotellerieSuisse, H+, IAF, IAöB, Jardin-

Suisse, kibesuisse, K-HF13, KHF-T, Labmed, LLS, Netzwerk HF Kt. ZH, Notfallpflege Schweiz,

OdA AgriAliForm, OdA AM, OdA BuG, OdASanté, ODEC, PharmaSuisse, RLP Tourismus14, SA-

VOIRSOCIAL, SBK, SBV, SDK, SDV, SFGV, sf-mvb, SGI, SKKBS, SIGA-FSIA, SPAS, Spitex

Schweiz, SSAPM, SSO, SVEB, SVG, Swissmem, SNL, Swiss Paramedic, Swiss paramedic - Sezi-

one Ticino e Moesano, Swiss Textiles, STV, SVF-ASFC, TRBS, TREUHAND|SUISSE, VöV, VFP,

VSP).15

AMS, FH Schweiz, FKG-CSS, HES-SO, SASSA und swissuniversities unterstützten zwar die Zielsetzung die höheren Berufsbildung zu stärken, lehnen aber die Einführung der Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master» klar ab.

4.1.2 Bezeichnungsrecht /-schutz (Art. 29a BBG)

Die Kantone sowie die EDK begrüssen diese Regelung. Die dazugehörigen Sanktionsbestimmungen (Art. 63a BBG) werden ebenfalls begrüsst, wobei vereinzelt strengere Strafen gefordert werden.

Die dazu stellungnehmenden politischen Parteien (SVP und JM Schweiz) unterstützen die Bestimmung.

Alle Dachverbände der Wirtschaft stimmen grundsätzlich zu. SAV und sgv fordern die Klarstellung im Gesetz, dass sich auch Bildungsanbieter mit nur einem anerkannten Bildungsgang HF als «Höhere

10 Mit Ausnahme von Art. 29 Abs. 3bis und Art. 44a schliesst sich die GDK der Stellungnahme der EDK an.

11 Die Vernehmlassungsantwort sei das Resultat verschiedenster Arbeitstagungen und Diskussionen seit 2020 mit den OdA und enthalte als konsolidierte Rückmeldung insbesondere auch die Stimme der SAV-Mitglieder und die Entscheide der SAV-internen Gremien.

12 Zustimmend zur Reform würden sich eine ganze Reihe von Verbänden und OdA äussern, ob Mitglied beim sgv oder nicht.

13 Careum, K-HFT, Netzwerk HF Kt. ZH, SDV unterstützten diese Stellungnahme.

14 Setzt sich zusammen aus dem Schweizer Tourismus-Verband, dem Schweizer Reise-Verband, sowie der Interessensgemeinschaft der Höheren Fachschulen für Tourismus. Diese Stellungnahme wird zusätzlich unterstützt durch den Verband Schweizer Tourismusmanager:innen.

15 Baukader Schweiz möchte aktuell keine Position beziehen.