Erläuternder Bericht

- Visa-Informationssystem-Verordnung: Die gesetzliche Grundlage dieser Änderung findet sich im gemäss Anhang 3 Ziffer 2 FPG ergänzten Artikel 109c Buchstabe j des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005²⁹;

- ZEMIS-Verordnung: Die gesetzliche Grundlage für die Änderung findet sich im gemäss Anhang 3 Ziffer 3 FPG ergänzten Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe q des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003³⁰ über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich.

- Ausweisverordnung: Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer 4 FPG bildet unmittelbar die gesetzliche Grundlage für die Revision von Anhang 1 der Ausweisverordnung. Denn das Ausweisgesetz vom 22. Juni 2001³¹ sieht die Berechtigung von fedpol und damit der PIU zum Zugriff auf Daten von ISA bereits vor und musste deshalb nicht im Zuge des FPG angepasst werden.

- NES-Verordnung: Die gesetzliche Grundlage dieser Änderung findet sich in den gemäss Anhang 3 Ziffer 6 FPG ergänzten Artikeln 10 und 11 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008³² über die polizeilichen Informationssysteme (BPI).

- RIPOL-Verordnung: Die gesetzliche Grundlage dieser Änderung findet sich im gemäss Anhang 3 Ziffer 6 FPG ergänzten Artikel 15 BPI.

- IPAS-Verordnung: Die gesetzliche Grundlage dieser Änderung findet sich im gemäss Anhang 3 Ziffer 6 FPG ergänzten Artikel 12 BPI.

- Polizeiindex-Verordnung: Die gesetzliche Grundlage dieser Änderung findet sich im gemäss Anhang 3 Ziffer 6 FPG ergänzten Artikel 17 BPI.

- N-SIS-Verordnung: Die gesetzliche Grundlage dieser Änderung findet sich im gemäss Anhang 3 Ziffer 6 FPG ergänzten Artikel 16 BPI.

Mit Erlass der VFPG sowie der Anpassung der acht Verordnungen entspricht der Bundesrat seiner Kompetenz gemäss Artikel 182 der Bundesverfassung vom 18. April 1999³³.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Insbesondere die Pflichten der Luftverkehrsunternehmen in den Artikeln 1−5 der Verordnung bewegen sich im Rahmen, der sich aus den für PNR geltenden Standards und Empfehlungen gemäss Anhang 9 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt ergibt, und entsprechen damit den massgeblichen internationalen Verpflichtungen der Schweiz.