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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)

Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364

Amtliche Sammlung · AS 2008 3327Amtliche Sammlung · AS 2008 3327

Übersetzung1

Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion2

Angenommen in Antalya am 24. November 2006

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 13. Mai 2008

Für die Schweiz in Kraft getreten am 13. Mai 2008

(Konsolidierte Fassung)3

Präambel

1 In voller Anerkennung des uneingeschränkten Rechts jedes Staates, sein

Fernmeldewesen zu regeln, und angesichts der wachsenden Bedeutung des Fernmeldewesens für die Wahrung des Friedens und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aller Staaten haben die Staaten, die Vertragspartei dieser Konstitution als der grundlegenden Urkunde der Internationalen Fernmeldeunion und der die Konstitution ergänzenden Konvention der Internationalen Fernmeldeunion4 (nachstehend «die Konvention» genannt) sind, mit dem Ziel, die friedlichen Beziehungen und die internationale Zusammenarbeit zwischen den Völkern sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch leistungsfähige Fernmeldedienste zu erleichtern, Folgendes vereinbart:

Kapitel I Grundlegende Bestimmungen

Art. 1 Zweck der Union

2 1. Zweck der Union ist:

3 a) die internationale Zusammenarbeit zwischen allen ihren Mitglied-PP-98 staaten im Hinblick auf die Verbesserung und den zweckmässigen

Einsatz der Fernmeldeeinrichtungen aller Art zu erhalten und auszubauen;

3A abis) die Teilnahme von Gremien und Organisationen an den Arbeiten der PP-98 Union zu fördern und zu verstärken und eine fruchtbare Zusammen-

arbeit und Partnerschaft zwischen diesen und den Mitgliedstaaten

1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2008 3327).

2 SR 0.784.01

3Gemäss der Entschliessung Nr. 70 (Rev. Marrakesch 2002) der Konferenz der

Regierungsbevollmächtigten zur Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleich-

behandlung von Männern und Frauen bei der ITU gelten die Grundsatzdokumente der Union (Konstitution und Konvention) als in einer geschlechtsneutralen Sprache abgefasst.

4 SR 0.784.02