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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)

Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364

Amtliche Sammlung · AS 2008 3353Amtliche Sammlung · AS 2008 3327

Kapitel VII Besondere Bestimmungen über den Funkdienst

PP-98 Art. 44 Nutzung des Funkfrequenzspektrums sowie der Umlaufbahn

der geostationären Satelliten und anderer Umlaufbahnen

195 1. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Zahl der benutzten Frequenzen PP-02 und den Umfang des benutzten Frequenzspektrums so weit zu beschränken,

wie es für die zufrieden stellende Wahrnehmung der erforderlichen Dienste unerlässlich ist. Zu diesem Zweck bemühen sie sich, die neuesten technischen Errungenschaften unverzüglich anzuwenden.

196 2. Bei der Benutzung von Frequenzbereichen für die Funkdienste müssen PP-98 die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass die Funkfrequenzen und die zuge-

hörigen Umlaufbahnen, einschliesslich der Umlaufbahn der geostationären Satelliten, begrenzte natürliche Ressourcen sind; diese müssen entsprechend den Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst auf rationelle, wirksame und wirtschaftliche Weise genutzt werden, damit die einzelnen Länder oder Ländergruppen in gerechter Weise Zugang zu diesen Umlaufbahnen und zu diesen Frequenzen haben; dabei werden die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer und die geographische Lage bestimmter Länder berücksichtigt.

Art. 45 Schädliche Störungen

197 1. Alle Funkstellen müssen, unabhängig von ihrem Verwendungszweck, so PP-98 eingerichtet und betrieben werden, dass sie keine schädlichen Störungen

verursachen bei den Funkverbindungen oder Funkdiensten der übrigen Mitgliedstaaten, der anerkannten Betriebsunternehmen und der anderen Betriebsunternehmen, die ordnungsgemäss ermächtigt sind, einen Funkdienst wahrzunehmen, und die ihren Dienst nach den Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst ausüben.

198 2. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, von den von ihm anerkannten PP-98 Betriebsunternehmen und den anderen hierzu ordnungsgemäss ermächtigten

Betriebsunternehmen die Beachtung der Bestimmungen der Nummer 197 zu verlangen.

199 3. Darüber hinaus halten es die Mitgliedstaaten für erforderlich, dass alle PP-98 nur möglichen Massnahmen getroffen werden, damit schädliche Störungen

bei den in Nummer 197 bezeichneten Funkverbindungen oder Funkdiensten durch den Betrieb elektrischer Geräte und Anlagen aller Art verhindert werden.

Art. 46 Notrufe und Notmeldungen

200 Die Funkstellen sind verpflichtet, Notrufe und Notmeldungen, woher sie

auch kommen mögen, mit unbedingtem Vorrang aufzunehmen, diese Meldungen ebenso zu beantworten und das Erforderliche sofort zu veranlassen.