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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)

Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364

Amtliche Sammlung · AS 2008 3351Amtliche Sammlung · AS 2008 3327

Art. 37 Fernmeldegeheimnis

184 1. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, alle nur möglichen Massnahmen zu PP-98 treffen, die mit dem verwendeten Fernmeldesystem vereinbar sind, um die

Geheimhaltung der Nachrichten im internationalen Verkehr zu gewährleisten.

185 2. Sie behalten sich jedoch das Recht vor, den zuständigen Behörden von

diesem Nachrichtenverkehr Kenntnis zu geben, um die Anwendung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder die Ausführung internationaler Übereinkommen, deren Vertragspartei sie sind, zu sichern.

Art. 38 Errichtung, Betrieb und Schutz der Fernmeldeübertragungswege und Fernmeldeeinrichtungen

186 1. Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die PP-98 Übertragungswege und Einrichtungen, die zur Sicherstellung eines schnellen

und ununterbrochenen Nachrichtenaustausches im internationalen Fernmeldeverkehr notwendig sind, in der technisch besten Weise zu erstellen.

187 2. So weit wie möglich müssen diese Übertragungswege und Einrichtungen

nach den Methoden und Verfahren betrieben werden, die sich nach den praktischen Betriebserfahrungen als die besten erwiesen haben, sowie in gutem Betriebszustand und auf dem Stand des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts gehalten werden.

188 3. Die Mitgliedstaaten sorgen innerhalb ihrer Zuständigkeit für den Schutz PP-98 dieser Übertragungswege und Einrichtungen.

189 4. Alle Mitgliedstaaten sorgen für die Instandhaltung der ihrer Kontroll-PP-98 befugnis unterliegenden Teilstrecken von internationalen Fernmeldeverbin-

dungen, wenn nicht durch besondere Vereinbarungen andere Regelungen getroffen worden sind.

189A 5. Die Mitgliedstaaten halten es für erforderlich, dass praktische Massnah-PP-98 men getroffen werden, damit der Betrieb der Fernmeldeanlagen, für die

andere Mitgliedstaaten zuständig sind, durch den Betrieb elektrischer Geräte und Anlagen aller Art nicht gestört wird.

Art. 39 Notifikation von Vertragsverletzungen

190 Um die Anwendung des Artikels 6 dieser Konstitution zu erleichtern, ver-PP-98 pflichten sich die Mitgliedstaaten, sich gegenseitig über Verletzungen der

Bestimmungen dieser Konstitution, der Konvention und der Vollzugsordnungen zu unterrichten und gegebenenfalls zu unterstützen.