Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)
Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364
Amtliche Sammlung · AS 2008 3333Amtliche Sammlung · AS 2008 3327
Art. 8 Konferenz der Regierungsbevollmächtigten
47 1. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten besteht aus Delegatio-PP-98 nen, welche die Mitgliedstaaten vertreten. Sie wird alle vier Jahre einberu-
fen.
48 2. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, gestützt auf die Vor-PP-98 schläge der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Berichte des
Rates:
49 a) legt die allgemeinen Grundsätze fest, die es ermöglichen, den in
Artikel 1 dieser Konstitution genannten Zweck der Union zu erfüllen;
50 b) prüft die Berichte des Rates über die Tätigkeit der Union seit der PP-94 letzten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und über die PP-98 allgemeine Politik und die strategische Planung der Union;
51 c) erstellt unter Berücksichtigung der Beschlüsse, die aufgrund der in PP-98 Nummer 50 genannten Berichte gefasst wurden, den strategischen PP-02 Plan der Union sowie die Grundlagen für das Budget der Union und
bestimmt auch den entsprechenden finanziellen Rahmen für die Zeit bis zur nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, nachdem sie alle massgeblichen Gesichtspunkte der Tätigkeit der Union während dieser Zeit geprüft hat;
51A cbis) legt in Anwendung der in den Nummern 161D–161G dieser Konsti-PP-98 tution dargelegten Verfahren die Gesamtzahl der Beitragseinheiten
für die Zeit bis zur nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Beitragsklassen fest;
52 d) erlässt alle den Personalbestand der Union betreffenden allgemeinen
Richtlinien und setzt im Bedarfsfall für das gesamte Personal der Union die Grundgehälter, die Gehaltsstufen und das System für die Zulagen und Pensionen fest;
53 e) prüft die Rechnungslegung der Union und genehmigt sie gegebenen-
falls endgültig;
54 f) wählt die Mitgliedstaaten, die den Rat bilden sollen;
PP-98
55 g) wählt die gewählten Beamten der Union: den Generalsekretär, den
Vizegeneralsekretär und die Direktoren der Büros der Sektoren;
56 h) wählt die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses;
57 i) prüft die von den Mitgliedstaaten formulierten Änderungsvorschläge PP-94 zu dieser Konstitution und zur Konvention und nimmt sie gegebe-PP-98 nenfalls an, wobei sie nach Artikel 55 dieser Konstitution bzw. nach
den einschlägigen Bestimmungen der Konvention vorgeht;