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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)

Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364

Amtliche Sammlung · AS 2008 3349Amtliche Sammlung · AS 2008 3327

170 10. Die besonderen Bestimmungen über die finanziellen Beiträge der Sek-PP-98 tormitglieder und anderer internationaler Organisationen sind in der Kon-

vention enthalten.

Art. 29 Sprachen

171 1. (1) Die Amtssprachen der Union sind Arabisch, Chinesisch, Englisch, PP-06 Französisch, Russisch und Spanisch.

172 (2) Diese Sprachen werden nach den einschlägigen Beschlüssen der

Konferenz der Regierungsbevollmächtigten für die Erstellung und die Veröffentlichung von Dokumenten und Texten der Union benutzt, deren Fassungen in Form und Inhalt übereinstimmen, sowie für das wechselseitige Dolmetschen bei Konferenzen und Tagungen der Union.

173 (3) In Streit- oder Zweifelsfällen ist der französische Wortlaut massge-

bend.

174 2. Wenn alle Teilnehmer einer Konferenz oder einer Tagung dies vereinba-

ren, können die Verhandlungen in weniger als den oben genannten Sprachen geführt werden.

Art. 30 Sitz der Union

175 Sitz der Union ist Genf.

Art. 31 Rechtsfähigkeit der Union

176 Im Hoheitsgebiet eines jeden ihrer Mitgliedstaaten ist die Union in dem PP-98 Masse rechtsfähig, als es für die Ausübung ihrer Tätigkeit und die Verwirk-

lichung ihrer Ziele notwendig ist.

PP-02 Art. 32 Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und

Tagungen der Union

177 1. Die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten angenommene PP-98 Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der PP-02 Union gelten für die Vorbereitung von Konferenzen und Versammlungen,

für die Organisation der Arbeiten und die Leitung der Beratungen bei den Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der Union sowie für die Wahl der Ratsmitgliedstaaten, des Generalsekretärs, des Vizegeneralsekretärs, der Direktoren der Büros der Sektoren und der Mitglieder des Funkregulierungsausschusses.

178 2. Die Konferenzen, die Versammlungen und der Rat können die Vorschrif-PP-98 ten annehmen, die sie als Ergänzung zu den Vorschriften aus Kapitel II der PP-02 Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und Tagungen der

Union für erforderlich halten. Diese ergänzenden Vorschriften müssen jedoch mit den Bestimmungen dieser Konstitution, der Konvention und