Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)
Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364
Amtliche Sammlung · AS 2008 3355Amtliche Sammlung · AS 2008 3327
denen sie Fernmeldeverkehr mit einem Staat zulassen, der nicht Mitglied der Union ist. Wenn eine von einem solchen Staat ausgehende Nachricht von einem Mitgliedstaat angenommen wird, muss sie weitergeleitet werden; soweit dafür Fernmeldeübertragungswege eines Mitgliedstaates in Anspruch genommen werden, gelten für diesen Verkehr die zwingenden Bestimmungen dieser Konstitution, der Konvention und der Vollzugsordnungen sowie die normalen Gebührensätze.
Kapitel IX Schlussbestimmungen
Art. 52 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
208 1. Diese Konstitution und die Konvention werden von jedem Unterzeich-PP-98 nermitgliedstaat nach seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Form
einer einzigen Urkunde gleichzeitig ratifiziert, angenommen oder genehmigt. Diese Urkunde ist so bald wie möglich beim Generalsekretär zu hinterlegen. Der Generalsekretär unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Hinterlegung jeder einzelnen Urkunde.
209 2. (1) Zwei Jahre lang, vom Tag des Inkrafttretens dieser Konstitution und PP-98 der Konvention an gerechnet, geniesst jeder Unterzeichnermitglied-
staat die den Mitgliedstaaten der Union in den Nummern 25–28 dieser Konstitution gewährten Rechte, selbst wenn er die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach Nummer 208 nicht hinterlegt hat.
210 (2) Nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag des Inkrafttretens dieser PP-98 Konstitution und der Konvention an gerechnet, ist ein Unterzeich-
nermitgliedstaat, der die Ratifikations- Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach Nummer 208 nicht hinterlegt hat, bei den Konferenzen der Union, bei den Tagungen des Rates, bei den Tagungen der Sektoren der Union sowie bei schriftlichen Befragungen, die nach den Bestimmungen dieser Konstitution und der Konvention durchgeführt werden, nicht mehr stimmberechtigt, und zwar so lange nicht, bis die betreffende Urkunde hinterlegt worden ist. Ausser dem Stimmrecht wird kein anderes Recht dieses Mitgliedstaates beeinträchtigt.
211 3. Nach Inkrafttreten dieser Konstitution und der Konvention nach Arti-
kel 58 dieser Konstitution wird eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde mit dem Tag ihrer Hinterlegung beim Generalsekretär wirksam.
Art. 53 Beitritt
212 1. Ein Mitgliedstaat, der diese Konstitution und die Konvention nicht unter-PP-98 zeichnet hat, oder, vorbehaltlich des Artikels 2 dieser Konstitution, jeder
andere in dem Artikel bezeichnete Staat kann dieser Konstitution und der